Zur allgemeinen Gefährdungslage:

FDP Merkel gefährdet

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„31.08.2017 = 24 Tage bis zur Wahl“: #ThermiLindner bringt Humor in den Wahlkampf (Folge 1)

ThermiLindner Lauch

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Im Wahlkampf wirkt die CDU wie eingeschlafen, die SPD verzweifelt. Und die Freien Demokraten? Mit Selbstironie und digitaler Kompetenz weiß FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner, die Netzgemeinde zu begeistern. Nachdem kreative Twitter-Nutzer ihn in einen Thermomix-Vertreter verwandelt hatten, reagierte Lindner auf die virale Tweet-Welle mit lässigem Humor. Der FDP-Spitzenkandidat habe damit einmal mehr bewiesen, dass er „im Gegensatz zu vielen deutschen Politikern Social Media verstanden hat und auch über Meme auf eigene Kosten lachen kann“, konstatierte Meedia-Autor Nils Jacobsen.

Mit einem Bild aus der Sendung Anne Will ging das alles los: Der Twitter-Nutzer @wankelmut kombinierte Lindners Mimik mit einem typischen Thermomix-Werbespruch, die Nutzerin @bergdame schuf den entsprechenden Hashtag #ThermiLindner, und schon begann die Twitter-Community, fleißig an neuen Memes zu basteln. Auch Lindner zeigte sich amüsiert.

Hier ist Teil 1 unserer Rückschau auf #ThermiLindner:

ThermiLindner machen lassen

ThermiLindner Sahne

ThermiLindner Kartoffelsuppe

JEZT berichtet: „Schwerer Schlag für Rot-Rot-Grün / Innenminister Poppenhäger entlassen!“

Kemmrich Statement zur Entlassung PoppenhägersJEZT online Blog Logo

JEZT.online berichtet: Dies muss als schwerer Schlag für die Thüringische Landesregierung gewertet werden: Nach den Querelen um die Gebietsreform im Freistaat hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) heute Vormittag überraschend seinen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) aus dessen Amt entlassen.

Die Entscheidung sei in der Tat gegen den Willen des Ministers (der dieses Amt seit Dezember 2014 inne hatte und zuvor Thüringischer Justizminister war) getroffen worden, erklärte SPD-Landeschef Andreas Bausewein am Nachmittag gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk. „Auf der Urkunde steht das Wort Entlassung“, so Bausewein, der im MDR „Kommunikationsprobleme bei der Gebietsreform“ eingestand. „Die letzten acht, zehn Wochen waren eine Katastrophe“, erklärte der SPD-Chef, ergänzte aber, viele Personen hätten zu diesem Bild beigetragen.

Fast wie US-Präsident Donald Trump dankte der Thüringische Ministerpräsident per Twitter „ausdrücklich dem scheidenden Innenminister Holger Poppenhäger für seine Arbeit“. Er zolle ihm seinen „vollen Respekt“, so Ramelow, bevor am Nachmittag der bisherige Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium, Georg Maier (SPD), als neuer Chef des Innenressorts vereidigt wurde.

Ex-Innenminister Holger Poppenhäger. - Foto © Freistaat Thüringen

Ex-Innenminister Holger Poppenhäger. – Foto © Freistaat Thüringen

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich kommentierte die Farce mit folgenden Worten:

Der Rücktritt von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) bekräftigt den chaotischen Eindruck, den diese Landesregierung nach außen abgibt. Da dankt der Ministerpräsident via Twitter dem Minister für seine Arbeit, noch bevor der seinen Rücktritt verkünden konnte. Die Gesamtverantwortung tragen MP Ramelow und SPD Chef Bausewein. Poppenhaeger war klar überfordert, ist aber jetzt das Bauernopfer.
Trump lässt grüßen.

Nach dem Scheitern des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform und einer Verschiebung des Großprojektes auf 2021 wurde mit Minister Poppenhäger nun der angeblich Schuldige für das Chaos endgültig aus dem Kabinett entfernt. Statt die Kompetenzen für das Thema in Ministerverantwortung zu bündeln hält R2G zum Leidwesen und auf Kosten der Thüringer an der Schaffung eines neuen Staatssekretärspostens fest.

Nachfolger ist Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier (SPD). Welche Kompetenzen er mitbringt, ist offen. Inwieweit er als Innenminister auch im Bereich der Inneren Sicherheit Akzente setzen kann, wird sich zeigen.

„30.08.2017 = 25 Tage bis zur Wahl“: Es ist Zeit für einen Neuanfang!

FDP Wahl 2017 Christian Lindner in Farbe

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Mit knapp einem Monat bis zur Bundestagswahl spricht FDP-Chef Christian Lindner in brechend vollen Sälen quer durch Deutschland über die Ziele der FDP. Beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme konkretisierte er, wie die FDP Bewegung in die Digital-, Asyl- und Außenpolitik bringen will. Mit Blick auf die Konkurrenz sagte Lindner, das Rennen um Platz eins sei gelaufen: Er könne sich nicht vorstellen, „welches Kaninchen Martin Schulz noch aus dem Hut zaubern will“, um die Kanzlerin und die gesamte Union überholen zu können. „Unser erklärtes Ziel ist es, am 24. September drittstärkste Kraft zu werden“, betonte der FDP-Chef.

Lindner ging unter anderem auf den Umgang der Politik mit der Digitalisierung ein. „Bedenken gibt es genug. Wer diese in den Mittelpunkt stellt, kann jeden außer FDP wählen“, stellte er klar. Die Risiken neuer Technologien und Innovationen seien beherrschbar. Deshalb: „Wir sollten die Chancen der Digitalisierung nutzen.“

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Der FDP-Chef machte sich außerdem für neue Ansätze in der Flüchtlingspolitik stark. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekennen, der die Mittelmeerroute schließen wolle, forderte Lindner. Er verdeutlichte: „Unsere Grenze ist die der Europäischen Union, und die muss kontrolliert werden. Alles andere ist nicht mitmenschlich, sondern verantwortungslos.“

Angesichts der anhaltenden Provokationen des türkischen Staatspräsidenten sieht Lindner die Bundesregierung in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu weisen. „Über Jahre gab es ein großes Verständnis gegenüber Erdogan. Ich benutze das Wort Appeasement.“ Die Bundesregierung hätte sofort einschreiten müssen, um das Abhalten des türkischen Verfassungsreferendums in Konsulaten in Deutschland sowie hiesige Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu unterbinden, kritisierte er. Jedes Entgegenkommen der deutschen Politik gegenüber dem türkischen Machthaber sei ein Verrat der eigenen demokratischen Werte und auch ein „Tritt in die Kniekehle“ der türkischen Opposition.

Die Türkei-Politik der Bundesregierung sei krachend gescheitert, resümierte Lindner. Er forderte einen Neuanfang: „Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Die Gespräche müssen sofort beendet werden.“ Auch die Milliardenzahlungen, die für die Annäherung an die EU gezahlt würden, müssten sofort eingestellt werden und alle wirtschaftlichen Kooperationen eingefroren. Denn die Wirtschaft sei die Flanke, an der man Erdogan zum Einlenken bewegen könne. „Die einzige Sprache, die Erdogan versteht, ist die der Härte“, hielt der FDP-Chef fest.

NEBENBEI BEMERKT: „Viele Leute sind der Meinung, dass das richtig war“

Rainer Sauer NEBENBEI BEMERKT Logo

Der amerikanische Präsident hat wieder einmal „Donald allmächtig“ gespielt und den berüchtigten früheren Sheriff von Maricopa County/Arizona, Joe Arpaio, der zuvor wegen Missachtung von richterlichen Verfügungen zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war, begnadigt. Trump tat dies, weil er eben genau diese von Arpaio vorgelebte Art des Rassismus, als etwas betrachtet, das Amerika groß gemacht hat. Mit den Worten „Viele Leute sind der Meinung, dass das richtig war“, kommentierte der Präsident seine Entscheidung.

Doch Arpaios Begnadigung ist eine schallende Ohrfeige für alle, die sich zuvor durch die gerichtlichen Instanzen gearbeitet hatten, um den rassistischen Gesetzeshüter zur Verantwortung zu ziehen. Sie ist zudem Donald Trumps Zeichen der Verachtung für jeden Amerikaner, der an Gerechtigkeit glaubt, an die Macht der Justiz und an die Menschenwürde. Und sie wirft ein Licht darauf, dass es Trump ernst damit meint, notfalls auch sich selbst zu begnadigen, falls juristisches Ungemach wegen der laufenden Ermittlungen gegen ihn drohen sollte.

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The President Of The United States – Grafik von John Burgess, 2016

Kontrovers ist die Begnadigung von Arpaio ohnehin schon allein deshalb, weil Trump damit einem politischen Freund half. Das, was Trump und Arapio verbindet, wird im Amerikanischen durch eine typische Wortverschmelzung bezeichnet: „bromance“, gebildet aus den Worten „brothers“ und „romance“. „Bromance“ meint: es handelt sich um Menschen mit den gleichen Persönlichkeiten und Weltanschauungen, mit ähnlichen politischen Zielen. Diese Freundschaft verbindet und stützt sich auf eine, im konservativen Amerika gelebte Philosophie, man dürfe das vermeintlich Richtige tun, notfalls ohne auf political correctness oder das Recht zu achten. Im Film wurde dies einst durch die Figur des „Dirty Harry“ verewigt.

Arpaio, von den Konservativen gerne als der „härteste Sheriff Amerikas“ betitelt,  hat jahrelang gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen, angeblich um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Die in der Begnadigung durch den US-Präsidenten enthaltene Ironie ist, dass Gleichheit vor dem Gesetz und ein „Nein“ zur Willkür staatlicher Macht zwei der wichtigsten Grundlagen des amerikanischen Rechtsstaats sind. Donald Trump hat mit seiner Entscheidung einen der ärgsten Rassisten, die in jüngerer Zeit in den USA ein öffentliches Amt bekleidet hatten, rehabiliert und damit all jenen weißen US-Amerikanern Zuspruch gegeben,  die sich für etwas Besseres halten und solche mit anderer Hautfarbe als Bürger zweiter Klasse sehen.