JEZT berichtet: „Schwerer Schlag für Rot-Rot-Grün / Innenminister Poppenhäger entlassen!“

Kemmrich Statement zur Entlassung PoppenhägersJEZT online Blog Logo

JEZT.online berichtet: Dies muss als schwerer Schlag für die Thüringische Landesregierung gewertet werden: Nach den Querelen um die Gebietsreform im Freistaat hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) heute Vormittag überraschend seinen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) aus dessen Amt entlassen.

Die Entscheidung sei in der Tat gegen den Willen des Ministers (der dieses Amt seit Dezember 2014 inne hatte und zuvor Thüringischer Justizminister war) getroffen worden, erklärte SPD-Landeschef Andreas Bausewein am Nachmittag gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk. „Auf der Urkunde steht das Wort Entlassung“, so Bausewein, der im MDR „Kommunikationsprobleme bei der Gebietsreform“ eingestand. „Die letzten acht, zehn Wochen waren eine Katastrophe“, erklärte der SPD-Chef, ergänzte aber, viele Personen hätten zu diesem Bild beigetragen.

Fast wie US-Präsident Donald Trump dankte der Thüringische Ministerpräsident per Twitter „ausdrücklich dem scheidenden Innenminister Holger Poppenhäger für seine Arbeit“. Er zolle ihm seinen „vollen Respekt“, so Ramelow, bevor am Nachmittag der bisherige Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium, Georg Maier (SPD), als neuer Chef des Innenressorts vereidigt wurde.

Ex-Innenminister Holger Poppenhäger. - Foto © Freistaat Thüringen

Ex-Innenminister Holger Poppenhäger. – Foto © Freistaat Thüringen

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich kommentierte die Farce mit folgenden Worten:

Der Rücktritt von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) bekräftigt den chaotischen Eindruck, den diese Landesregierung nach außen abgibt. Da dankt der Ministerpräsident via Twitter dem Minister für seine Arbeit, noch bevor der seinen Rücktritt verkünden konnte. Die Gesamtverantwortung tragen MP Ramelow und SPD Chef Bausewein. Poppenhaeger war klar überfordert, ist aber jetzt das Bauernopfer.
Trump lässt grüßen.

Nach dem Scheitern des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform und einer Verschiebung des Großprojektes auf 2021 wurde mit Minister Poppenhäger nun der angeblich Schuldige für das Chaos endgültig aus dem Kabinett entfernt. Statt die Kompetenzen für das Thema in Ministerverantwortung zu bündeln hält R2G zum Leidwesen und auf Kosten der Thüringer an der Schaffung eines neuen Staatssekretärspostens fest.

Nachfolger ist Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier (SPD). Welche Kompetenzen er mitbringt, ist offen. Inwieweit er als Innenminister auch im Bereich der Inneren Sicherheit Akzente setzen kann, wird sich zeigen.

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