„29.08.2017 = 26 Tage bis zur Wahl“: Herr Schulz, die Bildungsbilanz der SPD ist in Wirklichkeit ein Trauerspiel

FDP Deutschlands Zukunft geht heute zur Schule

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Vorschläge zur Bildungspolitik präsentiert. „Was die SPD vorgelegt hat, liest sich wie der Forderungskatalog einer Oppositionspartei“, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dabei habe die SPD ihren Anteil daran gehabt, dass Deutschland bei der digitalen Bildung hinterherhinke. „Hier hätte die Regierungspartei SPD deutlich stärke Akzente setzen können, anstatt gemeinsam mit der Union teure Rentengeschenke zu verteilen“, stellt sie klar. „Es ist ein Trauerspiel, dass Union und SPD bei der Bildung nichts hinbekommen haben.“

FDP Weltbeste LehrerAngesichts des Sanierungsstaus an deutschen Schulen seien 12 Milliarden Euro, verteilt auf die kommenden vier Jahre, deutlich zu wenig, so Beer weiter. „Wenn wir weltbeste Bildung in Deutschland wollen, müssen wir viel mehr dafür tun“, bekräftigt die FDP-Generalsekretärin. „Unser Ziel muss sein, bei den Bildungsinvestitionen auf das Top-5-Niveau der OECD-Staaten zu kommen.“ Möglich wäre dies, indem man einen Prozentpunkt des Mehrwertsteuer-Aufkommens für die Bildung festschreibe, hebt sie hervor. „Allein dadurch stünden über zehn Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.“ Es sei aber wichtig, dass die Mittel auch direkt bei den Schulen vor Ort ankämen, betont Beer: „Und dass wir die Eigenverantwortung der Schulen stärken.“ Unentbehrlich seien darüber hinaus Investitionen in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Außerdem komme Deutschland an einer grundlegenden Reform des Bildungsföderalismus nicht vorbei.

Dieser Forderung schließt sich FDP-Chef Christian Lindner an. „Wenn Deutschland in der Bildung wieder in die Weltspitze zurückkehren will, ist eine Föderalismusreform dringlich“, verdeutlicht er. Denn: „Die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft können die Länder und Kommunen als finanziell schwächste Glieder des Gemeinwesens nicht allein schultern.“ Für effektive Investitionen in Bildung brauche es mehr Mobilität, mehr Vergleichbarkeit und gesamtstaatliche Finanzierungsmöglichkeiten, erläutert der FDP-Chef. „Es ist absurd, dass der Bund Schulen in Burundi und Bozwana sanieren darf, aber nicht in Bremen und Böblingen.“

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„28.08.2017 = 27 Tage bis zur Wahl“: Im Sinne der Bürgerfreiheitsrechte ist die Automatische Gesichtserkennung unverzüglich zu beenden

Überwachung - Symbolbild © aboutpixel.de

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Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wischt die Bedenken beiseite. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist empört: “ Schon wieder müssen wir am Beispiel der automatischen Gesichtserkennung miterleben, dass sich Innenminister Thomas de Maizière über alle datenschutzrechtlichen Belange hinwegsetzt, um eine nutz- und zwecklose sicherheitspolitische PR-Maßnahme auf den Weg zu bringen.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner meint: „Die Gesichtserkennung ist Symbolpolitik, um von großen Defiziten in der Sicherheitspolitik abzulenken.“

Die Große Koalition greife immer in Privatsphäre und Freiheit ein, und am Ende kassierten Gerichte die Maßnahme, erklärte Lindner. „Die Bilanz ist Verunsicherung statt Sicherheit“, unterstrich der FDP-Chef. Stattdessen hätte de Maizière die Zusammenarbeit der über 30 Inlands-Sicherheitsbehörden insbesondere nach dem Fall Amri verbessern müssen. „Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss gestärkt, die 16 Landesämter müssen zu größeren Einheiten fusioniert werden – da kam nichts„, kritisierte Lindner.

FDP Selbstbestimmt

Kubicki schloss sich der Kritik an: „Verfassungsrechtlich ist dieser Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr bedenklich, sondern klar untersagt“. Der Jurist fordert: „Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung muss deshalb unverzüglich beendet werden.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor bei einem einem Informationsbesuch im Berliner Bahnhof Südkreuz jegliche Kritik an der automatischen Gesichtserkennung zurückgewiesen. Der sogenannte Transponder, den  300 Testpersonen zur Identifizierung bei sich trügen, könne zwar viele Daten erfassen und senden, die allermeisten dieser Funktionen seien aber abgeschaltet, betonte er. Die Datenschutz-Organisation Digitalcourage entgegnet, die Transponder, die kleine Sender mit eigener Stromversorgung sind, registrierten auch Daten wie Beschleunigung, Temperatur und Neigung des Untergrunds.

„Wir brauchen nicht mehr staatliche Möglichkeiten, um Daten von allen Bürgern erheben zu können, sondern schlicht mehr Personal, um die schon jetzt vorhandenen Daten und Informationen auswerten zu können“, bekräftigt Kubicki die Haltung der Freien Demokraten. Nicht zuletzt der „schreckliche Terroranschlag in Spanien“ habe noch einmal bestätigt: „In den allermeisten Fällen waren die Terroristen den Sicherheitsbehörden zuvor bekannt. Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit solchen Maßnahmen nicht die Furcht vor Terrorismus sogar kultiviert“, übt Kubicki harsche Kritik.

„27.08.2017 = 28 Tage bis zur Wahl“: Gerechte Besteuerung ist möglich und wegen der kalten Progression dringend nötig

Nie war es einfacher FDP

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Der Haushaltsüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden wächst kontinuierlich weiter, der Fiskus freut sich über das größte Plus ohne Sondereinnahmen seit der Wiedervereinigung. Mit Blick auf 18,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im ersten Halbjahr fordert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing mit Nachdruck spürbare Entlastungen. „Der Staat hat in der Finanzpolitik großen Handlungsspielraum gewonnen“, verdeutlicht er. „Diese gilt es nun konstruktiv für die Behebung von Gerechtigkeitsdefiziten unseres Steuersystems zu nutzen.“

FDP Rheinland-Pfalz - Volker Wissing

FDP-Finanzexperte Volker Wissing

Die kalte Progression müsse dauerhaft beseitigt und der Mittelstandsbauch im Steuertarif endlich abgeschafft werden, denn dieser führe zu einer überproportionalen Belastung von niedrigen und mittleren Einkommen, so Wissing weiter. Er unterstreicht: „Der hohe Haushaltsüberschuss macht diese Reformen möglich, ohne die Finanzierung des Staates zu gefährden.“

Für den liberalen Finanzexperten ist klar: „Ein Steuersystem, das den Aufstieg von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht erschwert, wäre ein echter Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.“ Die FDP wolle die Gerechtigkeitsdefizite im Steuersystem beseitigen: „Jetzt haben wir eine echte Chance das auch zu tun.“

„Ehe für alle“ allein reicht nicht aus. – Für einen Freistaat in Freiheit und Vielfalt

JuLis - Ehe für alle allein reicht nicht aus

Anlässlich des am 26. August 2017 stattfindenden Erfurter Christopher Street Days fordern die Freien Demokraten Thüringen gemeinsam mit den Jungen Liberalen Thüringen mehr Respekt und Toleranz für individuelle Lebensentwürfe sowie die komplette gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von Menschen aller sexuellen Identitäten.

FDP Logo Ehe für alle - Regenbogenfahne„Wir begrüßen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich, dieser Schritt war längst überfällig. Die gesellschaftlichen Realitäten waren der Politik dabei wieder einmal um Meilensteine voraus. Nun muss eine rasche Umsetzung erfolgen, damit Regenbogenfamilien endlich einen fairen und diskriminierungsfreien Rechtsrahmen vorfinden. Dazu gehört neben dem vollen Adoptionsrecht für uns auch der freie Zugang zu den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Denn das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung.“, so der Sprecher für Gleichstellungspolitik der Thüringer FDP, Jan Siegemund.

„Für uns Junge Liberale ist klar, dass in einer wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich immer enger vernetzten Welt jeder das Recht hat, sein Leben in individueller Freiheit nach eigenen Vorstellungen zu führen. Gleichzeitig sollten wir jedem Menschen auch gesetzlich die Chance eröffnen, Regisseur über den eigenen Lebensweg zu sein.“, fordert der JuLis-Landesvorsitzende Patrick Frisch.

FDP Bundetagswahlkampf 2017 Motto DENKEN WIR NEU

Die Blutspenderichtlinien bspw. wurden zwar leicht aufgelockert, sind aber immer noch diskriminierend. So fordern FDP und JuLis nach wie vor die komplette Aufhebung des Spendeverbots für homo- und bisexuelle Männer. Auch die Thüringer Landesregierung sehen die beiden Liberalen in der Pflicht: „Thüringen gehört nicht zu den Vorzeigeschülern in Sachen Gleichstellung. Die Konsequenz daraus ist, dass viele junge homosexuelle Menschen dem Freistaat inzwischen den Rücken gekehrt haben und ihr Glück in Städten wie Berlin, Köln oder auch Leipzig suchen. Wir wollen einen Freistaat in Freiheit und Vielfalt, indem sich junge Menschen aller sexuellen Orientierungen selbstbestimmt wohlfühlen und sich niemand wegen seiner Gefühle verstecken muss.“, so Patrick Frisch mit Blick auf den Wegzug junger Menschen aus Thüringen.

Den CSD, der an den ersten Aufstand von Homosexuellen am 28. Juni 1969 in New York erinnert, nutzen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender traditionell, um für ihre Rechte und gegen Ausgrenzung zu demonstrieren. Auf dem Straßenfest der Erfurter Version des CSD, welche am 26. August 2017 in der Zeit von 14:00 bis 21:00 Uhr auf dem Erfurter Anger stattfindet, präsentieren sich die Freien Demokraten und die Jungen Liberalen mit einem gemeinsamen Stand, um über ihre gleichstellungspolitischen Ziele zu informieren. „Mit unserer gemeinsamen Teilnahme von FDP und Jungen Liberalen am Erfurter CSD zeigen wir, dass die Themen der Gleichstellung von Menschen mit vielfältigen sexuellen Identitäten bei Liberalen allen Alters einen hohen Stellenwert besitzen.“, erklärt Siegemund abschließend.

Veranstaltung der FNS am 30.08. 2017: „Modernes Thüringen – Gebietsreform auf dem Prüfstand“

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FDP-Stand zur Unterschriftensammlung gegen die rot-rot-grüne Gebietsreform in Jena

Logo der Freidrich Naumann Stiftung 200x74Wir möchten Sie auf eine bevorstehende Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit aufmerksam machen unter dem Titel „Modernes Thüringen – Gebietsreform auf dem Prüfstand“. Diese findet am Mittwoch, dem 30. August 2017 um 19 Uhr im Hotel Waldhaus, Zeughausgasse 5 in 99880 Waltershausen statt.

Hintergrund: Die Thüringer Landesregierung plant eine Gebietsreform mit riesigen Landkreisen. Das Ziel der Bildung neuer kommunaler Gebietskörperschaften sind angeblich Einsparungen und effizientere demokratische Strukturen. Nach der geplanten Gebietsreform soll Thüringen nur noch aus acht Landkreisen und zwei kreisfreien Städten, Erfurt und Jena, bestehen. Eine Zusammenlegung der Landkreise kann zur Zerstörung ländlicher Tradition und dörflicher Kultur führen, die Thüringen prägen.

Gebietsreform Nein Danke - Thüringen Logo - Abbildung © MediaPool JenaDie Leiterin stellvertretende Vorsitzende des „Selbstverwaltung Thüringen e.V.“ Vertrauensperson des Volksbegehrens Sabine Kraft-Zörcher und Dirk Bergner stellvertretender Landesvorsitzender die FDP Thüringen führen in das Thema ein. Anschließend diskutieren Sie mit Dr. Christian Döbel, Leiter des Fachbereichs „Entwicklung Embedded Software“ bei der Qundis GmbH Erfurt, Jens Panse Kreisvorsitzender der FDP Gotha und stellvertretender Bürgermeister in Dachwig, Thüringen und Veit Pöhlmann, zweiter Bürgermeister der Marktgemeinde Thurnau in Oberfranken.

Nähere Infos und Anmeldungen unter: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/M5WVQ – Wir freuen uns, Sie bei dieser Veranstaltung zu sehen. Direkte Anmeldung auch unter der zentralen Servicenummer 030-22 01 26 34 oder per Mail an service@freiheit.org möglich

Herzliche Grüße

Heike Heil
Regionalbüro Mitteldeutschland
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

„26.08.2017 = 29 Tage bis zur Wahl“: Jetzt Briefwahl beantragen … und so geht’s!

Lindner Kemmerich Banner BRIEFWÄHLEN JETZT - Kemmerich-Blog

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Die Welt befindet sich in einem radikalen Umbruch. Digitalisierung und politische Umwälzungen läuten eine neue Zeit ein. Wir Freie Demokraten glauben, dass wir für diese neue Zeit auch ein neues Denken brauchen. Frei von Vorurteilen, frei von „So haben wir das immer gemacht“ und dafür voller Ideen. Denken wir neu. Nutzen wir die Möglichkeiten, die sich uns gerade bieten. Das können Sie jetzt schon tun. Jetzt Briefwahl beantragen!

Beantragen Sie Ihren Wahlschein am besten sofort! Sie müssen dazu nicht warten, bis Sie Ihre Wahlbenachrichtigung per Post erhalten.

Gibt es eine Deadline für die Beantragung?

Siekönnen den Wahlschein bis spätestens Freitag, den 22. September 2017 um 18 Uhr beantragen. In Ausnahmefällen (zum Beispiel bei akuter Krankheit) kann der Wahlschein noch bis 15 Uhr am Wahltag (24. September 2017) beantragt werden.

– mehr Informationen gibt es beim Bundeswahlleiter
– hier geht es zu einer Übersicht der Wahlämter
– hier gibt es mehr Infos über den Antrag auf „Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen“

Auch Deutsche, die im Ausland leben und nicht hier gemeldet sind, können bei der Bundestagswahl am 24. September für eine starke liberale Stimme im Bundestag votieren. Doch wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wollen Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

FDP Briefwahl Symbolgrafik

Wie können Sie Briefwahlunterlagen beantragen?

Die Unterlagen für die Briefwahl können persönlich oder formlos per E-Mail bei der Gemeinde Ihres Hauptwohnortes angefordert werden. Es ist nicht notwendig, die Wahlbenachrichtigungskarte für die Briefwahl abzuwarten.

Sie können die Briefwahlunterlagen entweder a) persönlich oder b) schriftlich beantragen. Dabei gilt auch der Antrag per E-Mail, Fax oder wenn verfügbar online Formular. Wichtig: Ein telefonischer Antrag ist nicht möglich. Oder Sie können die Unterlagen auch persönlich bei Ihrem Wahlamt (meist das Rathaus Ihrer Gemeinde) abholen. Dazu brauchen Sie Ihre Wahl-Benachrichtigung oder Ihren Ausweis.

Unser Tipp: Beim Wahlamt können Sie nicht nur Ihre Briefwahlunterlagen abholen, sondern gleich vor Ort wählen. Doch was müssen Sie bei der Beantragung angeben? Wenn Sie Ihre Briefwahlunterlagen schriftlich beantragen, müssen Sie auf jeden Fall folgende Angaben machen:

– Familienname und Vorname
– Geburtsdatum
– Wohnanschrift (Gegebenenfalls eine abweichende Anschrift, wenn Sie zum Beispiel im Urlaub sind und von dort wählen möchten.)

Sie können auch einfach den Vordruck auf Ihrer Wahlbenachrichtigung ausfüllen und an Ihre Gemeinde schicken.

FDP Briegwahlablauf

Wann können Sie mit dem Eintreffen der Wahlunterlagen rechnen?

Die Wahlunterlagen werden nicht zentral, sondern von jeder Gemeinde einzeln verschickt. Deshalb kann der Zeitpunkt bundesweit abweichen. Die Unterlagen können in der Regel ab dem 14. August verschickt werden. Den Wahlbrief müssen Sie rechtzeitig zurücksende. Innerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl (Mittwoch, der 20. September 2017) bei der Post eingeliefert werden.

Und wie funktioniert die Briefwahl?

– Erst- und Zweitstimme auf dem Stimmzettel ankreuzen. Unser Tipp: Beide Stimmen für die Freien Demokraten!
– Den Stimmzettel in blauen Umschlag stecken und zukleben.
– Die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Ort und Datum ausfüllen und unterschreiben. Diese kommt zusammen mit blauen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag und zukleben.

Wenn Sie den Wahlbriefumschlag innerhalb von Deutschland verschicken, ist der Versand kostenlos. Sie können ihn entweder in den Briefkasten werfen oder direkt bei der angegebenen Stelle Ihrer Gemeinde abgeben.

Wenn Sie aus dem Ausland wählen: Frankieren Sie den Wahlbriefumschlag ausreichend. Geben Sie außerdem den Brief so früh wie möglich auf, sodass er bis zum Wahlsonntag bei Ihrer Heimatgemeinde ankommen kann!