Wir wollen Verantwortung übernehmen!

Lindner Nichtstun ist Machtmissbrauch - V2

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Christian Lindner: „Wir haben Trendwenden beschlossen. Daran fühlen wir uns nach der Wahl auch gebunden.“

Die FDP Führungsspitze auf der Bundespressekonferenz

Wir Freien Demokraten sehen uns als eine Partei der vernünftigen Argumente, eine Partei, die sich einsetzt für die Mitte in unserem Land und für diejenigen, die in sie aufsteigen wollen. Dieser Platz der Mitte war in den vergangenen vier Jahren im Parlament verwaist. Jetzt sind wieder 79 Abgeordneten der FDP in den Bundestag aeingezogen.

„Wir haben Trendwenden beschlossen. Daran fühlen wir uns nach der Wahl auch gebunden“, so Christian Lindner auf der #Bundespressekonferenz am Montag in Berlin. Er betonte zugleich: „Wir sind in einer Situation, in der es auch um Stabilität der Bundesrepublik geht. Es ist keine Spielerei, über eine Regierungsbildung nachzudenken.“

Die komplette Konferenz als Video kann man sich HIER ansehen: https://youtu.be/jDeLenP7FuQ

OTZ: Thomas Kemmerich warnt vor Jamaika und schließt eine Minderheitsregierung ohne die FDP nicht aus

Die Thüringer Libealen feiern den Wiedereinzug in den Bundestag - Bildrechte Mediengruppe Thüringen Frank Karmeyer

Die Thüringer Libealen feiern den Wiedereinzug in den Bundestag – Bildrechte: Mediengruppe Thüringen Frank Karmeyer

Das Logo der Ostthüringer Zeitung - Abbildung © Mediengruppe ThüringenWie die Ostthüringer Zeitung schreibt, hat der Thüringer FDP-Vorsitzende und neue Bundestagsabgeordnete Thomas Kemmerich seine Partei vor der Bildung einer Jamaika-Koalition gewarnt. In der OTZ heißt es u.a.:

(…) „Wir dürfen uns nicht zum Steigbügelhalter der CDU machen lassen“, sagte er in einer Mitteilung. Die letzte schwarz-gelbe Koalition habe „in einem Desaster für das Land“ geendet. „Das Ende von Schwarz-Gelb im Jahr 2013 war das Ende liberaler Politik im Deutschen Bundestag und der Beginn des Aufstiegs der AfD“, erklärte Kemmerich.(…)

Kemmerich rief die SPD auf, die Koalition mit der Union fortzusetzen. „Die Verantwortlichen für die Versäumnisse der Großen Koalition wollen sich nun aus der Verantwortung stehlen“, sagte er. Gleichzeitig dränge es die Grünen um Katrin Göring-Eckardt an die Macht. „Das ist keine gute Ausgangslage.“ Der FDP-Landeschef schloss auch eine Minderheitsregierung ohne die FDP oder sogar Neuwahlen nicht aus: „Warum sollte das nicht möglich sein?“, sagte er. (…)

LESEN SIE HIER DEN GESAMTEN ARTIKEL!

Hinweis: Veröffentlicht am 25.09.2017 in der Ostthüringer Zeitung und in Auszügen hier (inklusive des Fotos ganz oben) wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen!

Lindner und Czaja: In der Tegel-Frage muss der Wählerwillen gelten

Tegel FDP Berlin

Das Logo der Zeitung DIE WELTAm 24. September 2017 sprachen sich die Wähler nicht nur für eine starke liberale Stimme im Deutschen Bundestag aus, sondern auch eindeutig für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Dafür haben sich die Freien Demokraten jahrelang leidenschaftlich eingesetzt.

Im Welt-Interview fordert der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner den Berliner Senat und den SPD-Bürgermeister Michael Müller auf, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Da Müller an seiner Position für eine Schließung von Tegel festhält, müsse man ihm ein „gestörtes Verhältnis zum Wählerwillen“ attestieren, rügt Lindner. „Der Senat ist jetzt dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um dem Wählerwillen politisch Geltung zu verschaffen“, unterstreicht der FDP-Chef. „Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann müsste er sich selbst einem neuen Votum unterwerfen.“ Das Votum der Wähler interpretiere er als ein Misstrauensvotum gegenüber dem rot-rot-grünen Senat.

Solange keine neue Regierung gebildet sei, sei die Bundeskanzlerin in der Tegel-Frage nicht sprechfähig, betont Lindner. „Ich habe aber mit Zustimmung wahrgenommen, dass es innerhalb der CDU eine Bewegung pro Tegel gegeben hat. Und dass auch der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU sich die Position der FDP zu eigen gemacht hat.“

Auch Tegel-Retter Sebastian Czaja, der Chef der Berliner Freien Demokraten, ist sauer. Wie am Wahlabend spricht er in der BILD-Zeitung von einem „Ball, der nun beim Senat liegt“ und ergänzt: „Herr Müller muss das Spiel jetzt nicht nur ankündigen, sondern auch Tore schießen! Das heißt: die Kosten für Schallschutzwände in den Doppel-Haushalt aufnehmen, den Widerruf vom Widerruf der Betriebsgenehmigung vorbereiten.“

Auch müsse der Senat bei den Wohnungen, die in Tegel entstehen sollen, umplanen und etwa die Bebauung der Elisabeth-Aue in Berlin-Pankow wieder in Betracht ziehen, so Czaja inder BILD. „All das muss bis zum 30. November geschehen. Denn bis wird die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg beraten.“

Kemmerich mahnt zur Vorsicht: „Wer sich mit dieser Bundeskanzlerin ins Bett legt, kommt darin um.“

Erfurt 8

Nach der Bundestagswahl kommt die Verhandlungsarbeit, jedoch: „Jeder muss wissen, dass die Freien Demokraten nur in eine Koalition eintreten, wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt“, verdeutlichte Parteichef Lindner am Mittwoch.

Die FDP habe versprochen, Deutschland in der Bildung zu stärken und Tempo bei der Digitalisierung zu machen, die Mitte im Land wirtschaftlich voran und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus wolle sie eine vernünftige Energiepolitik und keine Transferunion in Europa. „Da kann man über Wege zum Ziel sprechen. Aber am Ziel lassen wir nicht rütteln“, unterstrich der FDP-Chef.

FORTSCHRITT - FREIHEIT - FAIRNESS - weiss - Abbildung © FDP Jena„Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor.“ Oder wie es der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich ausdrückte: „Um es im saloppen Politikjargon zu sagen: Wer sich mit dieser Bundeskanzlerin ins Bett legt, kommt darin um.“ Letztendlich sei Jamaika kein romantisches Politikprojekt, sondern gehe es ganz nüchtern um Sachprojekte. „Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten“, gibt Lindner zu bedenken. „Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen.“

Die FDP lasse sich jedenfalls nicht von der SPD unter Druck setzen mit dem Hinweis, „jetzt sollen mal die anderen regieren“, stellt Lindner klar. In den vergangenen Jahren hätten schon CDU, SPD und Grünen einen kaum voneinander unterscheidbaren Mainstream gebildet. „Es wäre fatal für die politische Landschaft, wenn sich hier auch noch die FDP einreihen würde, weil dann für die Wähler nur Protestparteien am linken und rechten Rand übrig blieben“, führt er aus.