„16.09.2017 = 8 Tage bis zur Wahl“: Lambsdorff sieht in Junckers Grundsatzrede wichtige Impulse für die EU

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Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Schwierige Zeiten für die Europäische Union: Wie soll das Verhältnis zur Türkei weiter entwickelt werden? Was ist mit dem Brexit? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gab in seiner jährlichen „Rede zur Lage der Union“ einen Ausblick auf die Ausrichtung der Union. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff erkennt darin den Versuch, die EU wieder zu einen, und lobt wichtige Impulse, die Juncker hierzu geliefert habe. „Wir Freien Demokraten begrüßen das Bekenntnis zu offenen Märkten und neuen Handelsabkommen“, erklärt er. Auch der Vorstoß für einen europäischen Nachrichtendienst sieht er als Schritt in die richtige Richtung zur Verbesserung der EU-Sicherheitsarchitektur.

FDP #neuropa Tafel 2

Darüber hinaus fordere die FDP die Einrichtung einer EU-Bundespolizei, so Lambsdorff weiter: „Denn Terroristen und Schwerkriminelle machen vor Ländergrenzen nicht Halt und sind eine Bedrohung für die gesamte Gemeinschaft.“ Beide Dienste müssten dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Begrüßenswert sei außerdem Junckers Bekenntnis zur Stärkung des EU-Parlaments und zu einer Initiative für länderübergreifende Listen für die Europawahlen. „Beides findet sich im Wahlprogramm der Freien Demokraten“, erläutert Lambsdorff.

Zweitstimme @ FDP 300x300Kritik übt er hingegen am Konzept eines Eurozonenbudgets, das die Fehler der Vergangenheit wiederholen würde. „Zum einen hat die EU bereits einen Haushalt, zum anderen würde ein solcher europäischer Länderfinanzausgleich die falschen Anreize in Bezug auf wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und solide öffentliche Finanzen schaffen“, stellt Lambsdorff klar. Gleiches gelte für die Ausdehnung der Eurozone: „Dafür gibt es klare Kriterien in Bezug auf Preisstabilität, Zinssätze, Schuldenstand und Wechselkurse, die strikt eingehalten werden müssen.“ Auch dem Vorschlag, eine europäische Arbeitsmarktaufsichtsbehörde einzurichten, erteilt er als Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip eine klare Absage.

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