„17.09.2017 = Eine Woche bis zur Wahl“: Wir wollen Trendwenden erreichen! WARTEN WIR NICHT LÄNGER

Sechs Ziele der FDP im Bundestagswahlkampf 2017

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Das ganze Wochenende war FDP-Chef Christian Lindner auf Tour im Norden und Osten der Republik. Für ein Interview-Marathon war dennoch Zeit. Im Welt-Wahlchat ging es um Regierungskoalitionen, Flüchtlingspolitik und Videoüberwachung, im Focus spricht er über die Zeit nach der Bundestagswahl und in der Berliner Zeitung skizziert er, welche Trendwenden die Freien Demokraten erreichen wollen. Eines haben alle Gespräche gemeinsam. Mit Blick auf mögliche Koalitionen fehlt ihm die Fantasie für ein Jamaika-Bündnis.

„Die Grünen sind mit ihrer Einwanderungspolitik im Jahr 2015 stehen geblieben. Sie weigern sich etwa weiterhin, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, sagt er in der Berliner Zeitung. Die FDP wolle ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Er sehe nicht, wie es mit den Grünen gelingen könnte, eine humanitäre, aber zugleich rationale Zuwanderungsstrategie umzusetzen. Im Focus hielt er fest: „Die Grünen haben keine Themen, deshalb wollen sie ihre Anhänger mobilisieren, indem die FDP als Staatsfeind Nummer eins dämonisiert wird. Dabei essen wir auch Bio und atmen gerne saubere Luft.“

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Im Welt-Wahlchat wiederum unterstrich er die Unabhängigkeit der FDP: „Ich möchte, dass wir uns niemals wieder unsere Selbstachtung nehmen lassen, indem wir uns exklusiv der CDU unterwerfen“, sagte Lindner. Er wolle keine Leihstimmen der Union. Selbst eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Bundestagswahl sei keine Garantie für eine Regierung aus Union und Freien Demokraten, sagte Lindner: „Nur wenn wir etwas durchsetzen können, gehen wir in eine Regierung, sonst nicht.“

Zweitstimme @ FDP 300x300In der Berliner Zeitung betonte der FDP-Chef: „Wir kommen aus der außerparlamentarischen Opposition. Nach so einem rauen, unfreiwilligen Bildungsurlaub zählt für uns nur eines: die eigenen Überzeugungen. Die FDP kehrt als andere Partei zurück.“ Sie stehe für die Gestaltung der Digitalisierung, aber eben auch für weltbeste Bildung, wirtschaftliches Vorankommen der Mitte, einen flexibleren Sozialstaat, Bürgerrechte, klare Regeln für Zuwanderung. „Das ist ein umfassenderer Ansatz als früher und Teil unseres Erneuerungsprozesses.“

Diesen Ansatz will Lindner auch nach der Bundestagswahl fortsetzen, indem die Freien Demokraten Trendwenden erreichen: „Die Belastungsspirale bei Steuern und Abgaben nach unten und nicht weiter nach oben drehen. Keine weitere Überwachung unbescholtener Bürger, sondern mehr Polizisten. Keine weitere Bürokratie, sondern Flexibilität. Keine Umverteilung beim Euro, sondern mehr finanzielle Eigenverantwortung und Reformen“, nennt er ein paar Prüfsteine, die die Freien Demokraten an einen möglichen Koalitionspartner richten würden. Im Focus nennt er ein paar weitere: „Wir müssen in Bildung investieren statt in Umverteilung. Deutschland braucht bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten. Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa statt eine Transfer-Union mit deutschem Geld.“

FDP Selbstbestimmt

Am heutigen Sonntag werden die Freien Demokraten auf ihrem Sonderparteitag in Berlin einen entsprechenden Wahlaufruf verabschieden. Der soll dann Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche werden. Der Kampf um den dritten Platz im Parteiengefüge bleibt spannend. Ab 18.00 Uhr berichtet Christian Lindner in Erfurt über diesen Wahlaufruf und erläutert die Wahlziele der Freien Demokraten.

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