Lindner und Czaja: In der Tegel-Frage muss der Wählerwillen gelten

Tegel FDP Berlin

Das Logo der Zeitung DIE WELTAm 24. September 2017 sprachen sich die Wähler nicht nur für eine starke liberale Stimme im Deutschen Bundestag aus, sondern auch eindeutig für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Dafür haben sich die Freien Demokraten jahrelang leidenschaftlich eingesetzt.

Im Welt-Interview fordert der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner den Berliner Senat und den SPD-Bürgermeister Michael Müller auf, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Da Müller an seiner Position für eine Schließung von Tegel festhält, müsse man ihm ein „gestörtes Verhältnis zum Wählerwillen“ attestieren, rügt Lindner. „Der Senat ist jetzt dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um dem Wählerwillen politisch Geltung zu verschaffen“, unterstreicht der FDP-Chef. „Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann müsste er sich selbst einem neuen Votum unterwerfen.“ Das Votum der Wähler interpretiere er als ein Misstrauensvotum gegenüber dem rot-rot-grünen Senat.

Solange keine neue Regierung gebildet sei, sei die Bundeskanzlerin in der Tegel-Frage nicht sprechfähig, betont Lindner. „Ich habe aber mit Zustimmung wahrgenommen, dass es innerhalb der CDU eine Bewegung pro Tegel gegeben hat. Und dass auch der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU sich die Position der FDP zu eigen gemacht hat.“

Auch Tegel-Retter Sebastian Czaja, der Chef der Berliner Freien Demokraten, ist sauer. Wie am Wahlabend spricht er in der BILD-Zeitung von einem „Ball, der nun beim Senat liegt“ und ergänzt: „Herr Müller muss das Spiel jetzt nicht nur ankündigen, sondern auch Tore schießen! Das heißt: die Kosten für Schallschutzwände in den Doppel-Haushalt aufnehmen, den Widerruf vom Widerruf der Betriebsgenehmigung vorbereiten.“

Auch müsse der Senat bei den Wohnungen, die in Tegel entstehen sollen, umplanen und etwa die Bebauung der Elisabeth-Aue in Berlin-Pankow wieder in Betracht ziehen, so Czaja inder BILD. „All das muss bis zum 30. November geschehen. Denn bis wird die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg beraten.“

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