„Die Welt“: FDP-Chef Lindner dämpft Hoffnungen auf Jamaika

Christian Lindner erklärt, dass er keiner Koalition angehören wolle, die ein „Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien“ sei. Bildquelle N24

Christian Lindner erklärt im TV-Interview, dass die FDP keiner Koalition angehören werde, die ein „Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien“ sei. – Bildquelle: N24

Das Logo der Zeitung DIE WELTAls FDP-Chef sehe er hohe Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition von Union, Grünen und seinen Liberalen im Bund, sagte Christian Lindner der Zeitung „Die Welt“.

„Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen“. Lindner weiter: „Jeder muss wissen, dass die Freien Demokraten nur in eine Koalition eintreten, wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt.“

Die FDP hatte auf dem Parteitag vor gut einer Woche ein Papier mit „Zehn Trendwenden für Deutschland“ beschlossen. Das betrifft unter anderem Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und die Euro-Zone. Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. „Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar dem Verhältnis von CDU und CSU“, sagte Lindner.

Lesen Sie HIER das gesamte Interview.

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Wir sind nach dieser Wahl nicht berufen, um Jamaika um jeden Preis zu ermöglichen

Erfurt 5

Die FDP sei selbstverständlich bereit zur Übernahme von Verantwortung, wolle aber die Richtung der Politik auch verändern, betonte Christian Lindner, Chef der Bundestagsfraktin der Freien Demokraten, diese Woche vor der Bundespressekonferenz. „Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition, um von dort aus Argumente vorzutragen.“ Nichts wäre schlimmer, als wenn eine neue Regierung mit anderen Farben die Politik der alten unverändert fortsetzen würde, gab er zu bedenken. „Das wäre ein Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rückte die Perspektive von Jamaika in ein realistisches Licht: „Die Grünen sind die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag, mit einem großen Anspruch. Die Union ist jetzt eine Partei der Mittelstärke geworden und besteht auch aus zwei verschiedenen Parteien in einer Fraktion, die sich auch erstmal finden müssen.“ Statt sich schnellstmöglich in Koalitionsverhandlungen zwingen zu lassen, plädiert er dafür, die anstehenden Gespräche und Entscheidungen in aller Ruhe anzugehen. Und letztendlich: „Wir sind nicht berufen, um jeden Preis der Welt eine Jamaika-Koalition herzustellen.“ Allerdings habe er bei den Gesprächen in Schleswig-Holstein erlebt, „wie segensreich der pädagogische Einfluss der Freien Demokraten sein kann.“

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte: „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass es sinnvoll ist, zum Einen über Inhalte zu sprechen, aber insbesondere braucht’s auch eine tragfähige Vertrauensbasis.“ Ohne diese könne es nicht gelingen, auch die besten Inhalte über vier Jahre erfolgreich umzusetzen, unterstrich sie. „Deswegen werden wir die Gespräche in aller Ruhe und Gelassenheit angehen.“

10,7 % der Wählerinnen und Wähler können sicher sein: Wir wollen die Richtung der Politik ändern

Thomas Kemmerich - Foto © Rainer Sauer Jena

Vor der Bundespressekonferenz in Berlin haben FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretärin Nicola Beer die Bundestagswahlergebnisse eingeordnet. „Die FDP hat gestern einen besonderen Wahlerfolg erzielt. Sie ist in den Deutschen Bundestag zurückgekehrt“, sagte Lindner. „Wir freuen uns über unser Comeback und die damit verbundenen Möglichkeit, in Deutschland wieder mitzugestalten.“ Die politische Arbeit gehe mit der konstituierenden Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion auch gleich los. Mit Blick auf mögliche Koalitionen verdeutlichte Lindner, dass sich an der Haltung der FDP nichts geändert habe. „Wir haben Trendwenden beschlossen. Daran fühlen wir uns nach der Wahl auch gebunden.“

Kubicki, Lindner, Beer in der Bundespressekonferenz„Wir sehen uns als eine Partei der vernünftigen Argumente, eine Partei, die sich einsetzt für die Mitte in unserem Land und für diejenigen, die in sie aufsteigen wollen“, erklärte Lindner. „Dieser Platz der Mitte war in den vergangenen vier Jahren im Parlament verwaist.“ Der FDP-Chef rügte, dass CDU, SPD und Grüne in wesentlichen Fragen nicht mehr zu unterscheiden seien. „Das hat mit dazu beigetragen, dass am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums eine neue Kraft entstehen konnte“, kritisierte er mit Blick auf die AfD. Die FDP werde jedenfalls diese Lücke in der Mitte wieder füllen: „Wir wollen dafür sorgen, dass wieder eine andere Politik in Deutschland gemacht wird, oder aus der Oppositionsrolle heraus die notwendigen Argumente in die Debatte wieder einbringen.“

Mit der AfD sei eine Partei ins Parlament gekommen, die sich aus Protest und völkisch-autoritärem Gedankengut nähre, so Lindner weiter. „Wir als Liberale sehen es jedenfalls als einen Kampfauftrag an, dass es diese Partei gibt, die der genaue Gegenpol zu unseren Grundüberzeugungen ist.“ Die FDP sei eine Partei des wohlverstandenen Individualismus, der Weltoffenheit, der Toleranz und des europäischen Denkens, betonte er. „Die AfD ist das glatte Gegenteil davon, und deshalb werden wir offensiv die Auseinandersetzung im Parlament mit dieser Partei suchen.“

Die Freien Demokraten wählten Christian Lindner zum Bundestags-Fraktionschef / Marco Mendorf ist neuer FDP-Bundesgeschäftsführer

Kubicki, Lindner, Beer in der Bundespressekonferenz

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am Montag in Berlin wählten die neuen Abgeordneten der FDP, darunter auch Gerald Ulrich und Thomas Kemmerich, ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner auch zum Chef der Bundestagsfraktion. Die Wahl erfolgte einstimmig durch alle 79 anwesenden Abgeordneten der Freien Demokraten.

Zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Marco Buschmann gewählt, der bislang FDP-Bundesgeschäftsführer ist; weitere Parlamentarische Geschäftsführer sind die Abgeordneten Florian Toncar und Stefan Ruppert. Insgesamt ist die FDP nach vierjährige Abwesenheit im neuen Bundestag mit 80 Abgeordneten vertreten; Buschmann saß bereits von 2009 bis 2013 im Bundestag.

Am Rande der Bundespressekonferenz gab Marco Buschmann bekannt, dass er sein Amt als Bundesgeschäftsführer der FDP, welches er seit 2014 inne hatte, aufgeben wird. Der bisherige Politische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Marco Mendorf, wurde mit sofortiger Wirkung zu Buschmanns Nachfolger bestellt.

„Der lachende Vierte“: STERN online zum Wahlerfolg der Liberalen

FDP Wahlkampf - Symbolfoto
Das STERN online LogoZum Wahlerfolg der Liberalen bei der Bundestagswahl 2017 schreibt STERN online heute:

„Die FDP ist wieder da. Die Wahlkampagne von Christian Lindner war nicht nur modern, sie ist wohl eine der erfolgreichsten der vergangenen Jahrzehnte. Die einstige Pünktchen-Partei hat sich gegenüber 2013 auf rund zehn Prozent fast verdoppelt. Jung, digital, attraktiv – das ist das Gewinnerimage der FDP.

Auftreten und Haltung haben sich verändert, die Inhalte und Personen kaum. Doch im Selfie-Zeitalter gibt es in vielen Ländern einen Trend hin zu lässigen, gut aussehenden Spitzenkandidaten wie Emanuel Macron oder Justin Trudeau. Aus so einer Position der Stärke kann Christian Lindner seine Partei locker in eine Koalition mit Union und Grünen führen.

Und wenn die FDP jetzt das Finanzministerium fordert, dann muss es Vizekanzler Lindner wohl selbst machen.“

Auch Gerald Ulrich zieht in den Deutschen Bundestag ein: Die Thüringer Freien Demokraten sagen DANKE!

Für die Thüringer FDP neu im Deutschen Bundestag: Gerald Ullrich

Für die Thüringer FDP neu im Deutschen Bundestag: Gerald Ullrich

Wir wünschen Ihnen einen wundervollen Start in die erste Woche nach der Bundestagswahl. Gestern haben wir im „Faustus“ in Erfurt gespannt die Hochrechnungen der Wahlergebnisse verfolgt und hatten wirklich allen Grund zum Feiern.

Die Freie Demokratische Partei hat in Thüringen mit 101.114 Stimmen insgesamt 7,8 Prozent erreicht und nicht nur Thomas L. Kemmerich ist der Einzug in den Deutschen Bundestag gelungen, mit Gerald Ullrich zieht ein zweites FDP Mitglied aus Thüringen in den Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude ein.

TK und CL in ErfurtWir Danken allen Unterstützern der FDP – ob Spendern, Wählern, aktiven Wahlkämpfern – einfach Allen, die zum doppelten Wiedereinzug in den Bundestag beigetragen haben.

Herzlichen Dank auch an das DASDIE und an das Faustus.

Auch nach der Bundestagswahl gibt es für uns noch viel zu tun – nach der Wahl ist vor der Wahl, schließlich wollen wir in zwei Jahren dem Liberalismus zum Wiedereinzug in den Landtag Thüringens verhelfen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. Bleiben Sie immer mutig und gesund.

Für den Landesvorstand der Thüringer Liberalen

Ihr

Thomas L Kemmerich
(Landesvorsitzender)

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Vielen Dank für das Vertrauen: WIR SEHEN UNS DEMNÄCHTST #AUFAUGENHÖHE IN BERLIN

FDP Thomas L. Kemmerich

Entgegen der vielfältigen Berichte über Christian Lindner als One-Man-Show der FDP zeigt sich jetzt: Er hat eine große Truppe hinter sich stehen. Und davon ziehen nun mehr als 70 als neue Abgeordnete in den Bundestag. Es sind Neulinge aber auch einige Erfahrene dabei. Alleine vier Fraktionsvorsitzende aus den Landesparlamenten gehören dazu. Neben Lindner sind das Wolfgang Kubicki aus Kiel, Katja Suding aus Hamburg und der Fraktionschef in Hannover, Christian Dürr. Mit den Europaabgeordneten Michael Theurer und Alexander Graf Lambsdorff kommt auch Sachverstand aus dem Europaparlament hinzu.

bundestag-st-top

Hier eine Schnellübersicht von 67 sicheren Listenmandatsträgern:

Brandenburg

1. Linda Teuteberg

Mecklenburg-Vorpommern

1. Hagen Reinhold

Sachsen

1. Torsten Herbst

2. Jürgen Martens

Sachsen-Anhalt

1. Frank Sitta 

Thüringen

1. Thomas L. Kemmerich

Schleswig-Holstein

1. Wolfgang Kubicki
2. Christine Aschenberg-Dugnus
3. Gyde Jensen

Hamburg

1. Katja Suding
2. Wieland Schinnenburg

Niedersachsen

1. Christian Dürr
2. Jens Beeck
3. Grigorios Aggelidis
4. Gero Hocker
5. Ulla Ihnen
6. Konstantin Elias Kuhle
7. Matthias Seestern-Pauly

Nordrhein-Westfalen

1. Christian Lindner
2. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
3. Alexander Graf Lambsdorff
4. Marco Buschmann
5. Johannes Vogel
6. Bijan Djir-Sarai
7. Otto Fricke
8. Reinhard Houben
9. Frank Schäffler
10. Karlheinz Busen
11. Markus Herbrand
12. Nicole Westig
13. Bernd Reuther
14. Carl-Julius Cronenberg
15. Christian Sauter
16. Manfred Todtenhausen
17. Katrin Helling-Plahr
18. Roman Müller-Böhm
19. Olaf in der Beek

Hessen

1. Nicola Beer
2. Stefan Ruppert
3. Hermann Otto Solms
4. Bettina Stark-Watzinger
5. Till Mansmann
6. Alexander Müller

Rheinland-Pfalz

1. Manuel Höferlin
2. Sandra Weeser
3. Mario Brandenburg

Baden-Württemberg

1. Michael Theurer
2. Judith Skudelny
3. Michael Link
4. Pascal Kober
5. Florian Toncar
6. Marcel Klinge
7. Renata Alt
8. Benjamin Strasser
9. Jens Brandenburg

Bayern

1. Daniel Föst
2. Karsten Klein
3. Katja Hessel
4. Jimmy Schulz
5. Thomas Sattelberger
6. Lukas Köhler
7. Stephan Thomae
8. Ulrich Lechte
9. Britta Dassler

Saarland

1. Oliver Luksic

Berlin

1. Christoph Meyer
2. Daniela Kluckert