„Wir müssen für die Sorgen, die für uns sorgen“: Thomas L. Kemmerich zur öffentlichen Anerkennung von Rettungskräften

FDP Thüringen Thomas L. Kemmerich - Foto © Mediengruppe Thüringen Tino Zippel

Für eine gesellschaftliche Aufwertung des Ansehens von Rettungskräften hat sich nochmlas der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich ausgesprochen. Wer sich für die Gesellschaft bei Notfällen und für das Wichtigste, unser Leben, einsetze, muss von der Gesellschaft für seinen Einsatz geschätzt werden, sagte er in Erfurt. Kemmerich: „Ohne diese Damen und Herren, die sowohl körperlich als auch psychisch hohen Anforderungen ausgesetzt sind, wäre das gut aufgestellte System von Rettung im Notfall bei uns undenkbar.“

Ein Ziel der Liberalen sei es daher, die öffentliche Anerkennung dieser Arbeitsleistung durch die Politik, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, einhergehend mit dem Ziel einer deutlich höheren Entlohnung zu erreichen, denn „Wer hilft, dem müssen wir auch helfen, unter guten Bedingungen seine Arbeit zu tun!“ – Lesen Sie HIER die vollständige Pressemitteilung

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„Solidaritätszuschlag“: Das könnte eine finanzpolitische Trendwende werden

Sondierungsstand

CDU, CSU, FDP und Grüne sind fest entschlossen, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Auf diesen Zwischenstand haben sich die Jamaika-Unterhändler am späten Dienstagabend verständigt. Von einem „außerordentlich guten Gesprächsergebnis“ sprach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Das „könnte eine finanzpolitische Trendwende werden“, wertete FDP-Chef Christian Lindner die Liste konkreter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen, auf die sich das Quartett geeinigt hat. „Die Schwarze Null bleibt“, bilanziert FDP-Vize Wolfgang Kubicki und unterstreicht: „Wir waren uns einig, dass der Soli abgebaut und abgeschafft wird.“

Er hatte sich insgesamt ganz zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen über die Sachthemen Haushalt, Steuern und Finanzen gezeigt. Die Ergebnisse seien für ein Sondierungsgespräch ganz ordentlich. Die Schwarze Null, also ein Haushalt ohne Neuverschuldung, bleibe, sagte Kubicki der dpa. Zudem werde der Solidaritätszuschlag „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“, fügte er hinzu.

Der FDP-Vize sieht den Soli an erster Stelle für Entlastungen der Bürger, „weil wir den abschaffen können, ohne dass wir die Bundesländer brauchen“. Angesichts hoher Steuereinnahmen müssten Krankenschwestern oder Ingenieure „Geld zurück“ bekommen von dem, was erwirtschaftet wurde. In der Bild trat er den Gerüchten entgegen, die FDP rücke von ihrem Wahlversprechen ab, den Soli komplett abzuschaffen: „Der Soli wird diese Legislaturperiode definitiv für alle komplett abgeschafft.“

Positionspapier

Auch Nicola Beer stuft die erste konkrete Sondierungsrunde als Erfolg ein. Beer sprach von einem „überraschend guten Gesprächsergebnis“ mit Blick auf die Konkretisierung. Insbesondere kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. Subventionen sollten gerade dort abgebaut werden, wo sie zu sozialen Verwerfungen führten. Als Beispiel nannte Beer staatliche Unterstützung für Elektroautos, von denen eher Besserverdiener profitierten.

Das gute Klima der Gespräche wurde von grünen Querschüssen am Tag danach getrübt: Grünen-Parteichef Cem Özdemir und Unterhändler Jürgen Trittin stellten das Zwischenergebnis der Gespräche in Frage. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, reagierte empört. “Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig“, so Buschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn sie künftig an jedem Morgen danach die Kompromisse des Vorabends aufkündigen, könnten wir uns die künftigen Sondierungsrunden schenken.“

Die möglichen Koalitionspartner vereinbarten ein gemeinsames Papier, das auch Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorsieht. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es dort weiter. Die FDP sieht mit der Einigung auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts die „Schwarze Null“ gewahrt. Es wurde auch festgelegt, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden sollen. Die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer für Superreiche dürfte damit vom Tisch sein. Man sei sich einig, „dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden“ müsse. Unter diesen Vorgaben wolle man die bisherige mittelfristige Finanzplanung überprüfen und finanzielle Spielräume gemeinsam ausloten.

FORTSCHRITT - FREIHEIT - FAIRNESS - weiss - Abbildung © FDP JenaFDP-Finanzexperte Florian Toncar, der an den Gesprächen teilgenommen hat, betonte im Anschluss, dass dabei für die Freien Demokraten auch dazu gehöre, das „alle ausgabenwirksamen Gesetze der Großen Koalition“ auf den Prüfstand kommen müssen. „Ohne ehrlichen Kassensturz kann es keine seriösen Berechnungen geben“, hatte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing im Vorfeld der Gespräche betont. Die Gespräche könnten sich nicht nur mit den Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre befassen. „Auch die von Union und SPD in der großen Koalition beschlossenen Mehrausgaben in Milliardenhöhe müssen auf den Prüfstand“, mahnt Wissing.

Auf Basis dieser Spielräume sollten „Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt“ werden, schreiben die Verhandler. Den Investitionsbedarf in Deutschland wollen die möglichen Partner in elf Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen. In dem Papier sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung – also etwa Wärmeschutz – gefördert werden. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt. Zudem peilen die Verhandler an, Forschung und Entwicklung steuerlich zu unterstützen. Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden.

„Jamaika“ ist kein Selbstläufer: Kemmerich trotz eines guten Beginns der Sondierungen weiter kritisch

Thomas L. Kemmrich live bei Phoenix

Aus den Reihen der Freien Demokraten kommen weiter kritische Töne über Bundeskanzlerin Angela Merkel. So sieht der Thüringer Landeschef der Liberalen, Thomas L. Kemmerich, die Position der CDU-Vorsitzenden am Start der Sondierung einer Jamaika-Koalition geschwächt.

Der Deutschen Presseagentur gegenüber sagte Kemmerich am Wochendende, Angela Merkel sei nicht (Zitat) „die Wahlsiegerin, die sie am Wahlabend vorgab zu sein“. Bei einem CDU-Bundestagswahlergebnis von minus acht Prozentpunkten könne man, seinen Worten nach, auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Kemmerich weiter: „Ereignisse wie jüngst in Sachsen, wo Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Anschluss seinen Rücktritt angekündigt hat, zeigen und: Da ist durchaus ein bisschen Feuer in der Hütte.“ Auch FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner hatte letzte Woche mit Äußerungen zur Zukunft der Bundeskanzlerin von sich reden gemacht und dabei einen „deutlich spürbaren Autoritätsverlust“ festgesetllt.

Daran, dass er persönlich die Sondierungen für ein sog. „Jamaika“-Bündnis aus CDU/CSU, Liberalen und Grünen kritisch sieht, hat sich für Thomas Kemmerich nichts geändert. Seiner Meinung nach dringen zudem von Seiten der Bündnis-Grünen immer wieder essentielle Informationen nach außen, was keinesfalls vertrauensbildend sei. Der Thüringer FDP-Chef betonte, dass es beim Thema Steuern „merkliche Entlastungen“ der Bürgerinnen und Bürger geben müsse, wohingenen für die Grünen Investitionen Vorrang hätten. „Ich sehe überhaupt keinen Zwang, „ich auf jeden Fall einigen zu müssen“, so der FDP-Landeschef.

Die Rede des Alterspräsidenten Dr. Hermann Otto Solms bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages

Hermann Otto Solms

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte haben Sie Verständnis, dass ich meine Ausführungen mit einer sehr persönlichen Bemerkung beginnen möchte. Ich freue mich ganz außerordentlich, dass gerade ich als Mitglied der Fraktion der Freien Demokraten die Sitzungsperiode des 19. Deutschen Bundestages eröffnen darf.

Nach vier schwierigen Jahren in der außerparlamentarischen Opposition haben wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen. Jetzt können wir der liberalen Stimmen im Deutschen Bundestag wieder Gehör verschaffen. Und das war unser Ziel.

Meine Damen und Herren,

vorweg möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen zu Ihrer Wiederwahl oder Neuwahl in den Deutschen Bundestag herzlich gratulieren. Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein, ist eine große Ehre und eine noch größere Verpflichtung. Dieser müssen wir alle in den nächsten vier Jahren gerecht werden.

Der Deutsche Bundestag ist das einzige direkt vom Volk legitimierte Staatsorgan. Er steht damit im Mittelpunkt unserer staatlichen Ordnung, auf den sich alle anderen Organe beziehen. Der Deutsche Bundestag ist eines der einflussreichsten demokratischen Parlamente der Welt. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Bundestag sich seine Regierung wählt, diese beauftragt, kontrolliert und gegebenenfalls wieder ersetzen kann. Die Regierung ist also immer auf das Vertrauen des Parlamentes angewiesen.

Der Bundestag wählt seine Regierung, nicht die Regierung ihr Parlament. Dessen sollten wir uns selbstbewusst immer wieder erinnern. Die in der Verfassung vorgesehene Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bezieht sich nur auf das Handeln der Regierung und nicht auf die Entscheidungsfindung im Deutschen Bundestag. Auch wenn das in den Medien häufig anders dargestellt wird.

Der Bundestag bestimmt die politischen Zielsetzungen und die grundsätzlichen Lösungswege. Die Regierung führt diese aus. An zwei Beispielen möchte ich deutlich machen, wie weit die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages reichen:

Zu Beginn der 90er Jahre verklagte die FDP-Bundestagsfraktion die eigene Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Zulässigkeit der „out-of-area“-Einsätze der Bundeswehr. Als damaliger Fraktionsvorsitzender habe ich die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten – genauso wie der bis heute unvergessene Kollege Peter Struck, der die gleichzeitige Klage der damaligen Oppositions-Fraktion SPD vertreten hat.

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedürfen seither alle Auslandseinsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Parlaments. Deswegen sprechen wir heute von einer Parlamentsarmee. Eine Verantwortung, die in anderen Ländern unbekannt ist und auf Verwunderung stößt, sich bei uns aber bewährt hat.

Diese Regelung, die Staat und Soldatinnen und Soldaten vor leichtfertigen Entscheidungen schützt, sollte auch bei einer Einbettung der Bundeswehr in europäische Verteidigungsstrukturen grundsätzlich beibehalten werden. Auch im Rahmen der Euro-Stabilisierung haben wir ein Höchstmaß an parlamentarischer Kontrolle erreicht und im September 2011 Rechtsgeschichte geschrieben.

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Christian Lindner schreibt in seinem autobiografischen Buch „Schattenjahre“ über Absturz und Neubeginn

Christian Lindner auf der Buchcóver von Schattenjahre

In dem autobiografischen Buch „Schattenjahre“, das am 25. Oktober erscheinen wird, schreibt FDP-Chef Christian Lindner über die harte Zeit der FDP in der außenpolitischen Opposition und die von ihm angestoßene Neuausrichtung. Am Donnerstag hat er es vorgestellt. Darin schildert Lindner im Detail, wie seine Weggefährten und er die Partei neu aufgerichtet haben, welche Ideen sie heute leiten und was sie sich für die Zukunft vorgenommen haben. Die vier Jahre außerhalb des Bundestages hätten die FDP und ihn persönlich verändert: Die Partei und ich in ihr.“ Er selbst habe sich eine „Geländegängigkeit“ zugelegt. „Fehler sind ganz menschlich. Perfektion wäre übermenschlich.“ Er wolle jeden Fehler aber nur einmal machen, sagte Lindner.

Das Buchcóver von Christian Lindner Schattenjahre - Bildrechte Klett-Cotta VerlagDer rote Faden der Kapitel sind die Umfragezahlen für die FDP nach der Bundestagswahl 2013 bis zur Bundestagswahl 2017. Im Interview mit dem stern sagt Lindner nun: „Ich war immer sicher, dass wir es schaffen.“ Aber den Herbst 2014 beschreibt er als die kritischste Phase. „Nach weiteren Wahlniederlagen in den Ländern wuchs die Ungeduld in der Partei. Und in der Öffentlichkeit war die Häme von Desinteresse abgelöst worden.“ Er und seine Weggefährten hätten aber entschieden, die Freien Demokraten von innen nach außen aufzubauen: „Wir haben nicht gefragt, wie kommen wir wieder in den Bundestag, sondern, warum gibt es uns überhaupt. Es war eine Wette auf Nervenstärke.“ Nach der existenziellen Niederlage habe sich die Partei zunächst selbst eine Antwort darauf geben müssen, was ihre politische Mission ist. „Kurz gesagt: den einzelnen Menschen groß machen und nicht den Staat.“

So fasste er es auch bei der Buchvorstellung noch einmal zusammen. Die Freien Demokraten hätten eine Position eingenommen, die er vernünftige Mitte nenne. Die FDP habe ihre Lehren gezogen, so Lindner mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen 2009 und 2017: „In einem Regierungsprogramm müssen die Akzente erscheinen, für die man vor der Wahl geworben hat. Die Vorhaben müssen präzise beschrieben sein. Prüfaufträge reichen nicht. Das ist nur aus den Augen, aus dem Sinn“, verlangt er möglichst konkrete Zusagen. „Je widersprüchlicher Programme und Wähleraufträge von Parteien sein könnten, desto konkreter sollte die Verabredung zu Beginn einer gemeinsamen Reise sein, damit man auch den gemeinsamen Zielort erreicht und nicht ganz woanders rauskommt“, sagte er.

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Wir sprechen über die fünf großen „E“: Europa, Energie, Entlastung, Einwanderung und Edukation

Die fünf großen E

Derzeit sondiert die Union mit FDP und Grünen in Berlin. Bereits unmittelbar nach Beginn der Gespräche muss man mutig ein paar Dinge in der Sache ansprechen, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Mit Blick auf die Nationalratswahl in Österreich machen die Freien Demokraten ein Einwanderungsgesetz zu einem der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition. Aber auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist für die FDP eine wichtige Koalitionsbedingung: „Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn die breite Mitte, von der Krankenschwester bis zum Ingenieur, bei Steuern und Sozialabgaben wirklich entlastet wird“, sagt Christian Lindner.

Mehr als drei Wochen nach der Bundestagswahl begannen am Mittwoch erste Sondierungen für ein neues Regierungsbündnis. Für Christian Lindner ist zu Beginn solcher Gespräche wichtig, zu wissen, wo der andere steht. Deshalb hat er im Vorfeld des ersten Treffens klar gemacht, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die FDP eine wichtige Koalitionsbedingung ist. „Diese Umverteilung von Privat zu Staat durch den niedrigen Zins und die Untätigkeit in der Steuerpolitik, die muss ein Ende haben. Wenn’s nach uns geht, gibt es dort eine Trendwende zugunsten der Mitte der Gesellschaft.“

Dies umfasse das Ende des Solidaritätszuschlags, aber auch die Abschaffung der Stromsteuer und einen Grundfreibetrag der Kinder in der Einkommensteuer auf Elternniveau. „Ein Jamaika-Steuerkonzept muss das Ende des Solidaritätszuschlags umfassen, sonst könnte es ein solches nicht geben.“ Das sei auch wichtig, weil die Abschaffung des Solis und der Stromsteuer Maßnahmen sind, mit denen man sich nicht auf die „nach links rückende Nahles-SPD“ verlassen müsste, von der eine Blockade im Bundesrat zu erwarten sei.

Nur ohne den Soli

Linder wirbt zudem dafür, schon in der Sondierung die zentralen Konfliktthemen auf den Tisch zu bringen: „Bei den fünf großen `’E‘, über die wir in den Sondierungen sprechen müssen, ist die Position der Vernunft verlorengegangen. Dazu gehören: Europa, Energie, Entlastung, Einwanderung und Edukation, also Bildung“, sagt er im Interview mit der FAZ. Fahr- und Technikverbote dürfe es nicht geben. Dafür müsste auch über eine Reform der Energiepolitik, einschließlich Abschaffung der EEG-Umlage, gesprochen werden.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk ergänzte er: „Für uns zählt, gibt es bei den wesentlichen Fragen, die für unser Land jetzt wichtig sind, Bewegungsbereitschaft und neue Prioritätensetzung. Also: Tun wir mehr auch auf der Bundesebene für die Bildung? Kommt es zu einer Reform des Föderalismus zwischen den 16 Ländern im Bildungsbereich? Zweitens: Geben wir der Digitalisierung Priorität, um diesen gesellschaftlichen Wandel zu gestalten, die Infrastruktur auszubauen, den Staat selbst zu digitalisieren, auch Regeln für fairen Wettbewerb in Zeiten des Silicon Valley Kapitalismus durchzusetzen?“

Auch der Ausgang der Österreich-Wahl spielt eine Rolle bei den Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition in Deutschland. Die Union könne den Schluss ziehen, „dass – wenn man sich aufstellt wie Herr Kurz in Österreich – man größere Mehrheiten organisieren könnte“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Die Wahl hat unterstrichen, dass den Menschen das Thema Einwanderung auf den Nägeln brennt, das ist nicht nur bei unseren Nachbarn so, sondern auch bei uns“, greift Christian Lindner den Ball auf. „Das muss bei den Gesprächen mit Union und Grünen aus unserer Sicht zumindest eine besondere Bedeutung haben, hier wieder zu Kontrolle und Ordnung zu kommen“, wirbt er für ein Einwanderungsgesetz. Allein: Nur mit einem Einwanderungsgesetz seien die Probleme der Zuwanderung noch lange nicht geregelt. Schließlich: Der Föderalismus mit 16 Landeskriminalämtern und 16 Landesämtern für Verfassungsschutz müsse einer kritischen Revision unterzogen werden. Lindner sagt: „Über die Wege kann man mitunter verhandeln, aber die Ziele kann man nicht gegeneinander ausspielen.“

„Jamaika-Koalition“: Es sind noch lange Wege zu gehen, denn das Vertrauen ist noch nicht vorhanden

Christian Lindner erklärt, dass er keiner Koalition angehören wolle, die ein „Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien“ sei. Bildquelle N24

Christian Lindner erklärt im TV-Interview, dass er keiner Koalition angehören wolle, die ein „Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien“ sei. – Bildquelle: N24

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Themenblöcke stehen fest.  CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. Diese sollen Grundlage für das erste Treffen in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern an diesem Freitag sein.  FDP-Chef Christian Lindner vermutet, dass es bei den Sondierungen am Freitag „vermutlich nur um Austausch Ausgangspositionen gehen“ werde.

Jamaika ausloten, Tag drei: Nachdem sich Grüne und Freidemokraten am Donnerstag zum ersten Mal offiziell zusammengesessen haben, um über ein Jamaika-Bündnis zu reden, treffen sich am Freitag alle erstmals in großer Runde. An erster Stelle stehen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern. Als Punkt zwei kommt das Thema Europa, darauf Klima, Energie und Umwelt, bevor dann der  Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration folgt. Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit,  Pflege, Familie, Wohnen, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres. Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet.

Ob Union, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden, sei „völlig offen“, dämpfte Lindner die Erwartungen.  Eines stand am Donnerstag aber fest: FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis mit der Union eigene Akzente setzen: Wenn es zu einer Regierung komme, verbinde beide Parteien das Interesse, „dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer berichtete von einer „größeren programmatischen Lebendigkeit“ beim Treffen. Es seien zwar bei manchen Themen noch lange Wege zu gehen. Die Atmosphäre scheine ihr aber geeignet, auszuloten, „was dort weiter möglich sein könnte“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte vor dem Treffen mit dem Grünen erklärt, jetzt gehe es darum, die Stimmung aufzuhellen. „Denn gerade zwischen Grünen und uns war es ja in der Vergangenheit nicht besonders herzlich.“ Ziel sei aber nicht, die Vergangenheit aufzuarbeiten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich im Interview mit Phoenix zunächst einmal optimistisch. Aber es sei ein Wettbewerb von Parteien: „Aus Schleswig-Holstein bringe ich die Erfahrung mit, dass man Vertrauen benötigt, ohne geht es nicht. Das Vertrauen ist noch nicht vorhanden –  kann aber noch kommen.“  Man müsse akzeptieren, dass man in Koalitionen keine gemeinsame Partei ist. „Man muss Unterschiede rausstellen und gleichzeitig ein gemeinsames Verständnis erarbeiten, wie Politik funktionieren soll, um ein zukunftsfähiges Deutschland zu garantieren“, so Kubick. „Das ist in Berlin viel schwieriger als in Schleswig-Holstein, da viel mehr Akteure beteiligt sind. Aber an uns wird es nicht scheitern.“

Christian Lindner betonte, die FDP sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. „Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation.“ Ein „vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie sie wissen“. Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen als die große Koalition
von Union und SPD.

Fahrplan: Nach dem Auftakt am Freitag wollen Union, FDP und Grüne ihre Gespräche über eine Jamaika-Koalition am kommenden Dienstag (24.10.) fortsetzen – nach der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags. Am folgenden Donnerstag (26.10) sowie am Montag drauf (30.10.) sollen die Unterhändler dann ganztägig tagen. Weitere Gesprächstermine sind der, 1. November und 2. November.“