Christian Lindner sagt, weshalb „Jamaika“ noch in weiter Ferne liegt und welche Punkte die Liberalen in einer neuen Regierung durchsetzen wollen

Christian Lindner Selfie am Flughafen

Christian Lindner Selfie am Flughafen nach dem BILD-Interview

Das BILD am SONNTAG LogoDie FDP ist nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder zurück im Bundestag und ist mit 10,7 % der WählerInnen-Stimmen eine der wenigen Wahlsieger. FDP-Chef Christian Lindner zeigt im Niedersachsen-Wahlkampf noch einmal vollen Einsatz und will danach erst einmal entspannt in Urlaub gehen.

BILD am SONNTAG (BamS) traf ihn zum Interview und befragte Lindner zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen. Hier einige Anusschnitte aus dem Interview, das man DORT in voller Länge nachlesen kann:

BamS: Die Große Koalition ist abgewählt, es muss eine neue Regierung gebildet werden. Wenn AfD und Linkspartei als Partner nicht infrage kommen, müssen Sie sich mit CDU, CSU und Grünen zusammentun. Hat Angela Merkel schon angerufen?

Lindner: Wir sind in Kontakt, aber es gibt keinen Automatismus. Die Jamaika-Parteien haben teilweise widersprüchliche Programme. Für eine Koalition reicht nicht die Addition der Parlamentssitze. CDU, SPD und Grüne waren vier Jahre kaum unterscheidbar. Die AfD wurde am rechten Rand stark, weil die vernünftige Mitte vernachlässigt wurde. Diesen Platz werden wir neu besetzen. Wir könnten daher nicht in eine Regierung eintreten, in der Frau Merkel ihren schwarz-rot-grünen Mix einfach fortsetzt. In diesem Fall wäre unser Platz Opposition, um die Menschen nicht mit der nach links rückenden Nahles-SPD und der AfD allein zu lassen.

BamS: Wann sollten Ihrer Meinung nach denn die Sondierungsgespräche beginnen?

Lindner: Wir sind gesprächsbereit. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt aber bei der CDU. Die Grünen wirken ungeduldig, haben schon ein Verhandlungsteam und wollen sich am liebsten sofort treffen. Ich empfehle, den Klärungsprozess in der Union abzuwarten.

Bams: Es gibt aber Gerüchte über ein Geheimtreffen zwischen FDP und Grünen?

Lindner: Nein, es hat keine Treffen oder gar inhaltliche Absprachen gegeben.

BamS: Muss sich die CSU von ihrer Obergrenze verabschieden?

Lindner: Das gebietet schon unser Grundgesetz. Aber ich habe Verständnis für die CSU, wenn sie im Kern mehr Realismus und Ordnung fordert. Das tun wir auch seit zwei Jahren. Es muss eine neue Einwanderungspolitik geben. Wir wollen die qualifizierte Zuwanderung erleichtern, aber zugleich klare Regeln durchsetzen. Das bedeutet schnellere Abschiebung illegaler Einwanderer, zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen, Ordnung beim Familiennachzug, EU-Grenzschutz mit Aufnahmeeinrichtungen in Afrika. Und natürlich müssen die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden.

BamS: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt?

Lindner: Es ist noch nicht absehbar, dass ein Politikwechsel gelingt. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.

BamS: Warum plötzlich so viele Bedenken zu regieren? Im Wahlkampf war das FDP-Motto doch „Digital first, Bedenken second“?

Lindner: Wir sind bereit, Neues zu wagen. Aber wir haben klare Positionen.

Hinweis: Die Textauszüge wurden veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Axel Springer SE Berlin.

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