Eine faire Balance zwischen Staat und Bürger muss her

Trendwende Faire Bilanz

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: „Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition.“ Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. „Denken wir neu“ gilt auch für das Thema Digitalisierung und die faire Balance zwischen Bürger und Staat. Teil 3 unserer Serie.

FORTSCHRITT - FREIHEIT - FAIRNESS - weiss - Abbildung © FDP JenaDie Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben läuft aus dem Ruder: Seit über zehn Jahren profitiert nur der Fiskus vom Aufschwung. Die Freien Demokraten plädieren für eine Steuerpolitik, die eine neue Balance zwischen Bürger und Staat herstellt. Deshalb fordern sie eine Trendwende von der Belastung der Bürger hin zu spürbarer Entlastung: „Unser Ziel ist eine faire Balance zwischen Privat und Staat. Alle in der Mitte der Gesellschaft sollen profitieren. Und diejenigen, die in diese Mitte noch aufsteigen wollen. Unter anderem der ALG-II-Empfänger durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, Mini-Jobber durch eine Anhebung der 450-Euro-Grenze, die Betriebe und die Rentner durch den Entfall der Stromsteuer, Menschen mit geringem Einkommen durch sinkende Sozialbeiträge, die Familien durch den gleichen Grundfreibetrag für Kinder und Eltern und durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die selbstgenutzte Immobilie. Den Solidaritätszuschlag wollen wir zeitgleich mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abschaffen. Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich.“

Neben der weltbesten Bildung fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen flexiblen Bürgerstaat. Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. „Das ist unser Angebot an die Menschen.“ Wenn es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, „dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition.“ Die FDP schließe nichts aus. „Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!“

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