Der Ball bei der Regierungsbildung liegt bei der Kanzlerin (Teil 2)

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HIER finden Sie  Teil 1 des Artikels – [Fortsetzung] FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstreicht im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse, dass es „jetzt nicht mehr um Parteien und Individuen“ gehe, sondern darum, „eine gute, tragfähige Lösung für unser Land“ zu finden. „Deutschland ist ein Stabilitätsanker in Europa, wahrscheinlich sogar global. Da sind wir jetzt alle in der Pflicht, in erster Reihe natürlich Angela Merkel.“ Sie müsse nun aber erst einmal die Verwerfungen in der Union sortieren und zusehen, wie sie mit Horst Seehofer umgehe. „Das wird alles in die Länge ziehen, was ich persönlich für unglücklich halte.“ Wenn erst nach dem Parteitag der CSU Mitte November mit Gesprächen begonnen werden sollte, dann habe Deutschland frühestens im Januar kommenden Jahres eine neue Regierung. „Das ist ein fatales Signal an die Wähler, aber es schadet Deutschland auch in der Wahrnehmung im Ausland.“

Lindner hatte zuvor betont: „Wir warten ab, bis andere sich sortiert haben und dann bei der FDP melden.“ Er habe Verständnis, dass die Union nach einem solchen Wahlergebnis intern Klärungsbedarf habe. „Aber die Grünen in Wahrheit doch selbst auch“, sagt der FDP-Vorsitzende. Dort gebe es völlig unterschiedliche Positionen. Die Grünen hätten sich, so Lindner, beholfen, indem sie ein 14-köpfiges Sondierungsteam beschlossen haben. „Das macht doch keinen Sinn. Da wird untereinander mehr verhandelt als mit Partnern.“ Die FDP habe hingegen noch keinerlei Festlegungen getroffen und werde das auch nicht tun. „Uns geht es um inhaltliche Trendwenden. Und über die wird man intensiv sprechen müssen.“ Für eine Jamaika-Koalition gebe es nach wie vor keinen Automatismus, sagt der FDP-Chef nachdrücklich. „Ich schließe genauso wenig aus, dass die FDP am Ende doch in der Opposition arbeitet.“

CDU und CSU hatten sich zuvor auf einen Kompromiss in ihrem seit 2015 tobenden Streit über die Flüchtlingspolitik verständigt. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt, dass die Union jetzt offenbar gesprächsfähig ist und die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen können. Dass die Unionsparteien „überhaupt wieder miteinander sprechen“, sei schon mal die „erste Basis“ und die Voraussetzung, überhaupt in Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen zu können, sagte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht in dem Kompromiss der Union allerdings nur einen „ersten Schritt“. Die FDP geht weiter und fordert ein Einwanderungsgesetz.

Es sei wichtig, dass eines der größten unionsinternen Hindernisse für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition damit offenbar aus dem Weg geräumt sei, sieht Beer den Unions-Kompromiss zur Migration als gute Grundlage für Sondierungsgespräche. Für Deutschland sei es ein gutes Signal, dass die Sondierungsgespräche nun endlich beginnen könnten. Nicht zuletzt dadurch würde es Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Die Freien Demokraten aber würden weiter gehen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland ein Einwanderungsrecht braucht.“ So müsse klar zwischen Flüchtlingen und Migranten aus wirtschaftlichen Gründen unterschieden werden. Gleichzeitig müsse Deutschland gezielt Fachkräfte anlocken. Nötig sei ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas.

Die Union sei mit dem Kompromiss, in dem nicht mehr von einer Obergrenze die Rede sei, zu einem Realitätsbezug zurückgekehrt. Eine Obergrenze für Asylanten sei „mit der FDP nicht zu machen“, betonte sie. Die Zahl von bis zu 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland laut Unions-Kompromiss pro Jahr maximal aufnehmen soll, wirke auf sie willkürlich, sagte Beer.

Lesen Sie morgen Teil 3 des Artikels!

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