Ampel-Koalition/en: Die FDP macht Politik an Inhalten fest

Symbolfoto Ampeln

Wenn es eine Lehre aus der außerparlamentarischen Opposition für die Freien Demokraten gibt, dann ist es die folgende: Nie wieder darf die FDP Prinzipienfestigkeit, Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit aufs Spiel setzen. Sie macht deswegen Koalitionen nur an Inhalten fest. Und hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass sie sich nicht zum Spielball und schon gar nicht zur Mehrheitsbeschafferin anderer machen lässt. Das galt nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Stuttgart ist die FDP in die Opposition gegangen, weil sie den Politikwechsel, für den sie geworben hat, nicht hätte durchsetzen können. In Niedersachsen wiederholt sich das nun. Die Freien Demokraten stehen nach der Wahl zu dem, was sie vor der Wahl versprochen haben.

Denn die FDP hat bereits vor der Wahl in Niedersachsen gesagt, dass sie einen Politikwechsel in Hannover erreichen möchte und sie dafür keine Möglichkeit in einer Ampel-Konstellation sähe. „Rot-Grün hat die Mehrheit verloren und die FDP kann dem nicht beitreten, weil man nicht als dritter und kleinster Partner einer amtierenden Regierung deutlich machen kann, dass es eine politische neue Weichenstellung gibt“, fasst es FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Deutschlandfunk zusammen.

FDP - Christian Lindner im März 2016

Manche Kommentare werfen der FDP nun Verantwortungslosigkeit, Ausschließeritis oder Sturheit vor. Dabei lassen sie eines außer Acht: Ein Parteitag hat beschlossen, dass es nach der Wahl keine Ampel geben wird. Und da bei der FDP der Grundsatz gilt, dass sie sich nach der Wahl an das hält, was sie davor zugesagt hat, ist es nur konsequent, dass die Absage bestehen bleibt. Außerdem wäre eine Ampel-Koalition nach den Versprechungen vor der Wahl, einen Politikwechsel herbeizuführen, nicht glaubwürdig. Von einem Rückzug aus der Verantwortung kann also nicht die Rede sein.

FDP-Landeschef Stefan Birkner betont: „Es gibt viele Themen, bei denen wir eine gänzlich andere Auffassung haben als die amtierende rot-grüne Landesregierung.“ Die FDP käme als neuer und kleinster Partner zu einer seit Jahren amtierenden rot-grünen Koalition dazu und könne bei dieser Ausgangslage keinen Politikwechsel durchsetzen. Das ist nicht realistisch umsetzbar, lassen die Freien Demokraten auch den Vorwurf parteitaktischen Verhaltens nicht gelten. Der Vorwurf der Gesprächsverweigerung sei ihm dabei lieber als der Vorwurf opportunistischen Verhaltens, der im anderen Fall sicher erhoben werden würde, meint auch FDP-Chef Christian Lindner. „Da käme die ganze Phalanx von Vorwürfen über Umfaller, es zählen nur die Dienstwagenschlüssel, die Inhalte zählen nicht, da schau her, die Opportunisten.“

FDP Wolfgang Kubicki

Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki glaubt nicht, dass die FDP in einem Bündnis mit SPD und Grünen genügend Gestaltungsmöglichkeiten habe, „um die bisherige Politik zu verändern.“ SPD und Grüne in Niedersachsen „haben ja nach eigenen Worten erfolgreich regiert. Jetzt wollen diese bisherigen Partner die FDP einladen, an diesem Bündnis teilzunehmen, weil sie uns als Mehrheitsbeschaffer brauchen.“  Und dafür stehen die Freien Demokraten nicht zur Verfügung.

Für die Freien Demokraten ist staatspolitische Verantwortung nicht nur die Übernahme von Regierungsverantwortung, sondern auch in der Opposition dafür zu sorgen, dass die Vielfalt der politischen Ideen und Meinungen sichtbar ist. Die FDP hat in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass sie auch in schwierigen Situationen in der Lage ist Verantwortung zu übernehmen. In Rheinland-Pfalz gelang mit der Ampel-Koalition ein Neuanfang. In Schleswig-Holstein gilt das Gleiche für das Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Und in Nordrhein-Westfalen konnte eine schwarz-gelbe Koalition geschmiedet werden. Allen ist eines gemeinsam: Die FDP konnte auf Augenhöhe mit ihren Partnern die Inhalte verhandeln und in den Koalitionsverträgen festschreiben, für die sie im Wahlkampf gekämpft hatte. Ein echter Politikwechsel war in jedem Fall eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.

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Jamaika-Koalition: Erste Schritte sind gemacht

Erstes Statement von Nicola Beer zu einer Jamaica-Koalition

Erstes Statement von Nicola Beer zu einer Jamaica-Koalition

Bisher haben sie nur übereinander geredet. Jetzt sprechen Union, FDP und Grüne auch miteinander. Den Auftakt machten am Mittwoch die Spitzen von Union und FDP um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das erste Gespräch auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis verlief „professionell, sachlich, konstruktiv und ergebnisoffen“, fasste FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann das erste Treffen zusammen. „Zwischen Deutschland und Jamaika liegen ungefähr 8500 Kilometer – ich denke, dass die ersten Schritte, die ersten Meter auf diesem Weg getan wurden“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Union und FDP gehen nach der ersten Gesprächsrunde optimistisch in die Jamaika-Sondierungen. Das machten die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU, Peter Tauber, Nicola Beer und Andreas Scheuer, am Mittwoch nach der Unterredung in Berlin deutlich. Tauber sprach von einem „ersten sehr konstruktiven, guten Austausch. Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl“, sagte er. Beer sagte, das Gespräch zwischen Union und FDP sei sachlich, lösungsorientiert, konstruktiv gewesen. Man habe aber auch gesehen, bei welchen Themen eine kreative Herangehensweise nötig sei. Auch Scheuer sagte, das Treffen sei „vom gegenseitigen Verständnis und vom Miteinander“ geprägt gewesen. Beide Seiten hätten „das Visier des Wahlkampfs aufgeklappt“.

mdr-interview-mit-beer-nd-kemmerich-beim-neujahrsempfang-der-fdp-bildrechte-fdp-thuringenNach Einschätzung der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist gegenseitiges Vertrauen die Grundlage für erfolgreiche Jamaika-Sondierungen. Die Gespräche über das mögliche Regierungsbündnis mit CDU/CSU und Grünen sollten „ergebnisoffen, aber auch vorurteilsfrei“ geführt werden, sagte sie dem hessischen Privatsender Hit Radio FFH. „Es kommt schlicht darauf an, erst mal ein Gespür dafür aufzunehmen, ob es möglich erscheint, ein gemeinsames Zukunftsprojekt zu schaffen“, sagte sie im FFH-Interview. „Es hilft am Ende der beste Vertragsentwurf nichts, wenn sich die Gesprächspartner gegenseitig nicht soweit vertrauen, dass man sich die Umsetzung vier Jahre lang vorstellen kann.“

Hintergrund: Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition begonnen. Am Mittwochmittag kamen zunächst die Spitzen von Union und FDP in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Das erste Gespräch auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis war auf zwei Stunden angesetzt. Am Nachmittag sprechen CDU und CSU mit einer Grünen-Delegation. Am Donnerstag treffen sich FDP und Grüne. An diesem Freitag sind die ersten Beratungen in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern geplant. Allgemein gehen alle vier Parteien von schwierigen Gesprächen und Verhandlungen zu dieser bisher einmaligen Konstellation aus. Zunächst geht es um Standortbestimmungen der einzelnen Parteien sowie um deren vorrangigen Projekte.

„Es geht um Sieg, nicht um Platz“: Die Freien Demokraten gewinnen das Rennen um den Herausforderer von Jenas Oberbürgermeister

Dr. Thomas Nitzsche 2017
JEZT online Blog LogoWie JEZT online berichtet, haben die Freien Demokraten Jena-Saale-Holzland gesten Abend bei einer Kreisverbandsversammlung im Jenaer Paradiescafé die Weichen für die OB-Wahl im kommenden Frühjahr gestellt. JEZT schreibt u.a.:

Dabei waren sich die Parteimitglieder schnell einig über den geeigneten Kandidaten und wählten ihren Vorsitzenden Dr. Thomas Nitzsche, der zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Thüringen und langjähriges Mitglied im Jenaer Stadtrat ist, einstimmig zum Herausforderer von Amtsinhaber Dr. Albrecht Schröter (SPD) – lediglich Nitzsche selbst enthielt sich der Stimme. (…)

Dr. Thomas Nitzsche freut sich über die Unterstützung von Dr. Peter Röhlinger

Dr. Thomas Nitzsche freut sich über die Unterstützung von Dr. Peter Röhlinger

Als OB-Kandidat spielen er und die Freien Demokraten nicht auf Platz sondern Sieg, das sagte Dr. Thomas Nitzsche gestern im Paradiescafé. Unsere Stadt benötige ein „Umsteuern von der Spitze her“, denn Jenas Machthaber hätten sich lange genug „vom Wachstum tragen lassen“. Unterstützt wird er dabei im kommenden Jahr sowohl vom früheren Jena-OB und Ehrenbürger unserer Stadt, Dr. Peter Röhlinger, als auch vom gestern ebenfalls anwesenden Thüringens FDP-Landesvorsitzenden Thomas L. Kemmerich sowie einem gewaltigen Wahlkampfbudget „im mittleren fünfstelligen Eurobereich“, wie FDP-Schatzmeister Tim Wagner szolz bekannt gab. Dies alles zeige, wie ernst es die Freien Demokraten mit der Aktion „Nitzsche machts! Unser neuer OberBÜRGERmeister für Jena“ nehmen.

Und wie ist das mit der Favoriten-Rolle von Amtsinhaber Albrecht Schröter? Der sei bei weitem „kein unüberwindlicher Kandidat“, erklärte Nitzsche und pflegt das Bild des Herrn Turtur aus der „Jim Knopf“-Geschichte von Michael Ende: „Tutur ist ein Scheinriese. Je weiter man von ihm wegkommt, je größer wird er. Und alle haben Angst vor ihm.“ Gegenüber seiner Partei und der Mediengruppe Thüringen erläuterte der neue OB-Kandidat gestern bereits erste Grundziele seiner Kampagne. Alles weitere werde man in den kommenden Monaten sehen, ergänzte der neue OB-Kandidat, für den es seit heute auch eine spezielle Facebookseite gibt, die von seinem Mediateam verantwortet wird – heißt: Der Wahlkampf 2019 hat bereits heute begonnen..

Lesen sie HIER den gesamten Artikel!

„SPIEGELplus“: Kubicki fürchtete einst, er werde in Berlin zum „Trinker“ oder „Hurenbock“. – Was hat sich geändert?

FDP Vize Wolfgang Kubicki
Das SPIEGELplus LogoMichael Sauga und Christoph Schult führten für SPIEGELplus ein Interview mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki zur Frage, weshalb er entschieden hat, in die Bundeshauptstadt zu gehen. Darin heißt es u.a.:

SPIEGELplus: Herr Kubicki, sind Sie lebensmüde?

Kubicki: Wie kommen Sie darauf? Ich bin ein grundoptimistischer Mensch.

Vor ein paar Jahren haben Sie der „Zeit“ gesagt, Sie wollten nicht nach Berlin gehen, weil das Leben dort so ungesund sei: zu viel Alkohol, zu wenig Schlaf. Warum nehmen Sie dieses Risiko jetzt in Kauf?

Niemand aus der FDP hat vor der Wahl auf eine Jamaikakoalition gehofft, aber nun ist es, wie es ist. Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ist eine mentale und pädagogische Herausforderung erster Ordnung. Dieser Herausforderung will ich mich stellen.

Das politische Leben in Berlin ist ebenfalls eine Herausforderung. Die Gefahr sei groß, dass man dort „zum Trinker, vielleicht auch zum Hurenbock“ werde, haben Sie damals gesagt. Macht Ihnen das heute keine Sorgen mehr?

Erstens bin ich moralisch und sittlich gefestigter als früher. Zweitens wird mich meine Frau nach Berlin begleiten. Und drittens werden wir so oft wie möglich die Wochenenden daheim an der Kieler Förde verbringen, wo wir es besonders schön finden.

Es gibt manche, die auch die bevorstehenden Jamaikaverhandlungen für ein Selbstmordprojekt halten. Grüne und FDP sind seit Jahrzehnten verfeindet, nun haben es beide auch noch mit einer zerstrittenen Union zu tun. Wie soll zusammenwachsen, was nicht zusammengehört? (…)

Lesen Sie HIER das gesamte Interview bei SPIEGELplus! – Wiedergabe der Interviewteile mit freundlicher Genehmigung der der SPIEGELnet GmbH Hamburg.

Die Freien Demokraten trauern um Horst-Ludwig Riemer

Horst-Ludwig Riemer

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Vorsitzende der FDP NRW,  Horst-Ludwig Riemer ist Anfang Oktober im Alter von 84 Jahren in Monschau gestorben. „Sein Tod bedeutet den Verlust eines der profiliertesten und erfahrensten Politiker unseres Landes, der über Partei- und NRW-Grenzen hinweg sehr geschätzt wurde“, verneigte sich FDP-Landeschef Christan Lindner vor der Lebensleistung Horst-Ludwig Riemers. Die Freien Demokraten blicken mit Respekt und Hochachtung auf seine Leistungen.

„Dr. Horst-Ludwig Riemer war früh entschlossen, anzupacken und Zukunft zu gestalten“, würdigte Lindner die Leistungen des langjährigen NRW-Landesvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglieds. „Seinem Wirken und seiner Person werden wir ein ehrendes Andenken bewahren.“ Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche, ergänzte: „Mit seinem Tod verliert unser Land einen profilierten, erfahrenen und über Parteigrenzen hinweg geschätzten Menschen, der die Politik unseres Landes und darüber hinaus jahrzehntelang mitgestaltet hat.“ Als Landtagsvizepräsident habe er Stil und Würde des Parlaments durch große Fairness und Menschlichkeit geprägt. „Unvergessen bleiben seine Leistungen als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister unseres Landes.“

Hintergrund: Schon vor seinem zwanzigsten Geburtstag trat Dr. Horst-Ludwig Riemer in die Freie Demokratische Partei ein. Ab Ende der 50er Jahre bekleidete er Führungsämter bei den Deutschen Jungdemokraten in NRW, einer ehemaligen Jugendorganisation der FDP. Als Bürgerschaftsmitglied des Rates in Düsseldorf, Abgeordneter und Minister in NRW, Mitglied des Deutschen Bundestags sowie der Beratenden Versammlung des Europarates hat Riemer in seiner Laufbahn auf allen politischen Ebenen Verantwortung getragen. Ankerpunkt seines Engagements war aber immer die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen, wo er rund 25 Jahre in verschiedenen Rollen die Geschicke des bevölkerungsreichsten Bundeslandes mitgestaltete. Vor allem sein Einsatz in den 70er Jahren für weniger Bürokratie und eine funktionierende Infrastruktur als zuständiger Wirtschafts- und Verkehrsminister prägte NRW.

1966 zog Dr. Horst-Ludwig Riemer über die FDP-Landesliste in den NRW-Landtag ein. Riemer war von 1970 bis 1979 Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in Nordrhein-Westfalen – von 1975 bis 1979 ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident. Den nordrhein-westfälischen FDP-Landesverband führte Riemer von 1972 bis 1979 als Vorsitzender. Auf Bundesebene war er fast zehn Jahre FDP-Vorstandsmitglied (1972-1981) und Mitglied des Deutschen Bundestages (1980-1983). Danach kehrte er in die NRW-Landespolitik zurück: Unter anderem als Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags (1985-1990) und als stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender (1990-1995). Riemer wurde unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Der Ball bei der Regierungsbildung liegt bei der Kanzlerin (Teil 3)

FDP Wolfgang Kubicki
HIER finden Sie Teil 1 und DORT Teil 2 des Artikels – [Fortsetzung] FDP-Vize Wolfgang Kubicki räumte dem Konzept der Union nur eine „kurze Halbwertzeit“ ein. Er will sich bei den anstehenden Sondierungsgesprächen für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen. Das sei der Schlüssel, um die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig zu regeln, sagte Kubicki im Deutschlandfunk. Diese Position hätten auch die Grünen. Zahlen, wie die Unionsparteien sie jetzt mit ihrem Kompromiss präsentiert hätten, spielten da keine große Rolle. Bemerkenswert sei jedoch, dass es der CDU gelungen sei, die CSU in Richtung eines solchen Einwanderungsgesetzes zu bewegen. Entscheidend sei auch, dass man nun endlich in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen könne. Dabei müsse man eine Lösung finden, mit der alle vier Parteien leben könnten. Die Einigung von CDU und CSU werde nicht die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit sein.

Auch Strack-Zimmermann äußerte sich kritisch über die von der Union verabredeten Zahl. „Eine Zahl ist einfach gegriffen worden“, sagte die FDP-Vizechefin. „Wir werden uns, was das Asylrecht betrifft, immer auf dem Boden des Rechtsstates bewegen. Wer hier Asyl beantragt, hat das Recht darauf“, will sie keine Abstriche machen. Die FDP werde sich auch „immer weiter um Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror davonrennen“ kümmern. Diese müssten, wenn wieder Frieden herrsche, aber auch wieder „nach Hause“ begleitet werden, wirbt sie für das Flüchtlings- und Zuwanderungskonzept der Freien Demokraten. Strack-Zimmermann begrüßt aber zugleich, dass die Unionsparteien sich zu einem Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte bereit erklärten: „Es ist schon mal eine gute Nachricht, dass die Union offensichtlich erkannt hat, dass wir nicht nur seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland sind, sondern das endlich mal sortieren müssen.“

FDP Einwanderungsgesetz

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Passauer Neuen Presse: „Der Kompromiss der Union ist noch nicht die strategische Zuwanderungspolitik, die wir für erforderlich halten.“ Er sei nur ein Signal, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bewege. Deutschland benötige ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um Fachkräfte anzuziehen. Gleichzeitig betonte er: „Die Einwanderungspolitik ist nicht das einzige Themenfeld, wo die Partner unterschiedliche Vorstellungen haben“, erinnert er daran, dass CDU, SPD und Grüne vier Jahre kaum unterscheidbar waren. „In diesen Mainstream ordnen wir uns nicht ein“, verweist er auf die Trendwenden, die die FDP erreichen will.

 

Die FDP fordert schon seit geraumer Teit ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild,, in dem nach einem Punktesystem entschieden wird, wer ins Land kommt. Denn: „Wir brauchen Fachkräfte. Aber wir brauchen nicht nur im Handwerk Fachkräfte. Wir brauchen dringend Menschen bei der Pflege, in den Kliniken. Es gibt so viele Ebenen, wo wir wirklich Unterstützung brauchen. Und wenn wir diesen Wohlstand und diese Sicherheit in Deutschland weiter aufrechterhalten wollen, brauchen wir Menschen, die hier einreisen.“ Auch Flüchtlinge könnten sich „natürlich bewerben, sofern sie die Sprache gelernt haben und bereit sind, sich zu integrieren“, erläutert Strack-Zimmermann.

Mit Blick auf Äußerungen aus den Reihen der Grünen, reagierte Beer mit Unverständnis: „Wir können nicht nachvollziehen, dass es jetzt schon Äußerungen von den Grünen gibt, die vieles in Bausch und Bogen verdammen.“ Sie müssten sich fragen lassen, ob sie bereit seien, „die Realität zur Kenntnis zu nehmen“. Es gehe darum, sich für Sondierungen erst einmal auf unterschiedliche Konzepte einzulassen, forderte Beer. Die Freien Demokraten würden abgesehen von der Migrationspolitik ein Aufbruchsprojekt organisieren.

Der Ball bei der Regierungsbildung liegt bei der Kanzlerin (Teil 2)

WDR Plate
HIER finden Sie  Teil 1 des Artikels – [Fortsetzung] FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstreicht im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse, dass es „jetzt nicht mehr um Parteien und Individuen“ gehe, sondern darum, „eine gute, tragfähige Lösung für unser Land“ zu finden. „Deutschland ist ein Stabilitätsanker in Europa, wahrscheinlich sogar global. Da sind wir jetzt alle in der Pflicht, in erster Reihe natürlich Angela Merkel.“ Sie müsse nun aber erst einmal die Verwerfungen in der Union sortieren und zusehen, wie sie mit Horst Seehofer umgehe. „Das wird alles in die Länge ziehen, was ich persönlich für unglücklich halte.“ Wenn erst nach dem Parteitag der CSU Mitte November mit Gesprächen begonnen werden sollte, dann habe Deutschland frühestens im Januar kommenden Jahres eine neue Regierung. „Das ist ein fatales Signal an die Wähler, aber es schadet Deutschland auch in der Wahrnehmung im Ausland.“

Lindner hatte zuvor betont: „Wir warten ab, bis andere sich sortiert haben und dann bei der FDP melden.“ Er habe Verständnis, dass die Union nach einem solchen Wahlergebnis intern Klärungsbedarf habe. „Aber die Grünen in Wahrheit doch selbst auch“, sagt der FDP-Vorsitzende. Dort gebe es völlig unterschiedliche Positionen. Die Grünen hätten sich, so Lindner, beholfen, indem sie ein 14-köpfiges Sondierungsteam beschlossen haben. „Das macht doch keinen Sinn. Da wird untereinander mehr verhandelt als mit Partnern.“ Die FDP habe hingegen noch keinerlei Festlegungen getroffen und werde das auch nicht tun. „Uns geht es um inhaltliche Trendwenden. Und über die wird man intensiv sprechen müssen.“ Für eine Jamaika-Koalition gebe es nach wie vor keinen Automatismus, sagt der FDP-Chef nachdrücklich. „Ich schließe genauso wenig aus, dass die FDP am Ende doch in der Opposition arbeitet.“

CDU und CSU hatten sich zuvor auf einen Kompromiss in ihrem seit 2015 tobenden Streit über die Flüchtlingspolitik verständigt. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt, dass die Union jetzt offenbar gesprächsfähig ist und die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen können. Dass die Unionsparteien „überhaupt wieder miteinander sprechen“, sei schon mal die „erste Basis“ und die Voraussetzung, überhaupt in Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen zu können, sagte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht in dem Kompromiss der Union allerdings nur einen „ersten Schritt“. Die FDP geht weiter und fordert ein Einwanderungsgesetz.

Es sei wichtig, dass eines der größten unionsinternen Hindernisse für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition damit offenbar aus dem Weg geräumt sei, sieht Beer den Unions-Kompromiss zur Migration als gute Grundlage für Sondierungsgespräche. Für Deutschland sei es ein gutes Signal, dass die Sondierungsgespräche nun endlich beginnen könnten. Nicht zuletzt dadurch würde es Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Die Freien Demokraten aber würden weiter gehen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland ein Einwanderungsrecht braucht.“ So müsse klar zwischen Flüchtlingen und Migranten aus wirtschaftlichen Gründen unterschieden werden. Gleichzeitig müsse Deutschland gezielt Fachkräfte anlocken. Nötig sei ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas.

Die Union sei mit dem Kompromiss, in dem nicht mehr von einer Obergrenze die Rede sei, zu einem Realitätsbezug zurückgekehrt. Eine Obergrenze für Asylanten sei „mit der FDP nicht zu machen“, betonte sie. Die Zahl von bis zu 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland laut Unions-Kompromiss pro Jahr maximal aufnehmen soll, wirke auf sie willkürlich, sagte Beer.

Lesen Sie morgen Teil 3 des Artikels!