Verantwortung zu übernehmen heißt durchaus aus, zu Inhalten zu stehen

BILD Online Talk mit Alexander Graf Lambsdorff - Fotorechte BILD Zeitung Axel Springer Verlag

Verantwortung übernehmen bedeutet für die Inhalte einzustehen, für die man von fünf Millionen Menschen gewählt wurde. So sieht das FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit dem General-Anzeiger: “Man geht in eine Regierung, um bestimmte Inhalte umzusetzen und zwar die, mit denen man sich vorher um die Stimmen der Wähler beworben hat.“ Gesamtstaatliche Verantwortung heiße auch, dafür zu sorgen, dass Parteien unterscheidbar sind und Politiker nach der Wahl zu dem stehen, was sie vor der Wahl gesagt haben, so Lambsdorff weiter.

Nach vier Wochen Verhandlungen war jedoch eine liberale Handschrift in einem gemeinsamen Sondierungspapier nicht klar erkennbar. Zu viel von den Partnern verlangt habe die FDP aber nicht. “Wir haben nicht versucht, die Welt aus den Angeln zu heben und gewusst, dass wir nicht alles umsetzen können“, erläutert Lambsdorff.

Wir wissen, dass es anders geht

Die Prioritäten Bildung und Digitalisierung sowie steuerliche Entlastung konnten die Freien Demokraten dennoch nicht zufriedenstellend einbringen. Eine Koalition könne man so nicht eingehen. Denn: Das Regieren um jeden Preis gehöre der Vergangenheit an, führt Lambsdorff aus.

Dementsprechend laufen seiner Ansicht nach alle Vorwürfe bezüglich einer versuchten Entmachtung von Bundeskanzlerin Merkel ins Leere. “Wir haben hier in Berlin keine Palastrevolte angezettelt, um die Vorsitzende der CDU aus dem Kanzleramt zu vertreiben“, stellt Lambsdorff klar. “Wir waren in Gesprächen über eine Koalitionsbildung.“ Für einen erneuten Versuch fehle ihm jedoch die Fantasie: “Der Ball liegt bei der stärksten Partei, der CDU, die den Auftrag zur Regierungsbildung hat. Von dort müssen jetzt Vorschläge kommen.“

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Kubicki: „Bei aller verständlichen Frustration über das Zerplatzen von Bündnisgrünen Karriereträumen gibt es für solche verbalen Entgleisungen keine Entschuldigung“

Aus gegebenem Anlass...

„Christian Lindner ging es nur um Christian Lindner“ – Unter anderem mit dieser Behauptung übte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gestern auf dem Bundesparteitag von Bündnüs’90/Die Grünem in Berlin-Treptow scharfe Kritik an den Freien Demokraten und machte vor allem den FDP-Parteichef für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Ihm sei es nicht in erster Linie um Themen wie Digitalisierung oder Abbau des Solidaritätszuschlage gegangen, sagte sie, sondern nur um sich selbst. Hierauf hat Wolfgang Kubicki direkt reagiert.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende wies die Angriffe der Grünen gegen seine Partei scharf zurück und erklärte in der ARD: „Die Frustration bei den Grünen über das Zerplatzen von persönlichen Karriereträumen ist verständlich. Aber für die vielen verbalen Entgleisungen gibt es keine Entschuldigung.“ Kubicki reagierte damit nicht nur auf Göring-Eckardt sondern allgemein auf Vorwürfe der Bündnisgrünen auf ihrem Parteitag am Samstag zum Ausstieg der Freien Demokraten aus den Jamaika-Verhandlungen vor einer Woche.

Wir wissen, dass es anders geht

Es seien zum Teil Angriffe auf die FDP und ihre Führung, die man nur mit dem Wort „unterirdisch“ zusammenfassen könne. Sie dokumentierten „in ernüchternder Deutlichkeit, dass es keine Basis für eine Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren gab“, sagte Wolfgang Kubicki und fügte hinzu, die Behauptung, man sei weiter gesprächsbereit, würden die Grünen gerade selbst widerlegen. Der dpa gegenüber erklärte der FDP-Vize anschließend, er vermute, Bündnis 90/Die Grünen würden in den nächsten Jahren schmerzhaft lernen, dass die Menschen in Deutschland nicht missioniert werden wollten.

Die Freien Demokraten selbst nehmen derweil keinen Schaden vom Abbruch der Sondierungsgespräche. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Liberalen weiterhin einen Mitgliederzuwachs vermelden können. Zwischen Montagmorgen und Freitagmittag dieser Woche sind, einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zufolge, knapp 440 neue Mitgliedsanträge gestellt worden. Damit setzt sich der Trend fort, denn bereits seit Jahresanfang 2017 bis heute gab es rund 12.500 Neuaufnahme-Anträge. Die Gesamtzahl der Parteimitglieder liegt derzeit bei rund 64.000.

Eines ist jetzt klar: Jamaika kommt nicht mehr in Frage!

FDP-Generalsekretätin Nicola Beer im ZDF

Die stürmische Jamaika-Entdeckungsreise ist beendet. In der ZDF-Gesprächsrunde bei Maybrit Illner betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Es hat German Mut bedurft, um auszusteigen, mehr, als faule Kompromisse zu schließen und sich dann mit Ministerposten zu schmücken.“ Die inhaltlichen Positionen und kulturellen Unterschiede zwischen den Partner hätten deutlich zu weit auseinander gelegen, um eine Einigung zu finden, unterstrich sie.

Mit klarer Kante entkräftete Beer die Versuche aus den Reihen von Union und Grünen, die FDP als Sündenbock zu benutzen. „Es ging nie um Parteitaktik oder dass jemand Angst gehabt hätte“, verdeutlichte die Generalsekretärin. „Es geht darum, wieweit kann ein Kompromiss gehen, damit wir ihn verantworten können.“

Wir wissen, dass es anders geht

Nachdem eine aus Sicht der Freien Demokraten beschlossene Liste an Kompromissen erneut zur Debatte gestellt wurde, habe man den Schlussstrich gezogen. „Auf Sicht fahren“, wie die Kanzlerin es tue, reiche eben für ein Projekt ohne gemeinsame Prinzipien nicht, so Beer weiter.

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen in den Gesprächen fällte Beer ein klares Urteil: „Jamaika hätte keine Stabilität gehabt.“ Neuwahlen scheue die FDP nicht. „Wir stehen geschlossen“, bekräftigte sie. Aus ihrer Sicht könnte ein erneuter Wahlgang eine Möglichkeit sein, um die politischen Positionen und Optionen weiter auszudifferenzieren. Die Freien Demokraten würden konstruktiv bei allen vernünftigen Möglichkeiten mitarbeiten. Eine Jamaika-Koalition stehe jedoch nicht mehr zur Debatte.

Lindner: „Das bestätigt im Nachhinein, dass es kein Vertrauen gab.“

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die GroKo - Foto © BILD am Sonntag Niels Starnick

Das SPIEGELonline LogoIn einem ebenso ausführlichen wie ehrlichen Interview mit SPIEGEL online hat FDP-Parteichef Christian Lindner Abläufe und Aussagen zum Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespäche klargestellt. In dem Interview heißt es unter anderem:

SPIEGEL ONLINE: Grünen-Politiker Bütikofer hat Ihnen vorgehalten, der AfD mit einem deutsch-nationalen Kurs Wähler abspenstig machen zu wollen….

Lindner: …Das bestätigt mich im Nachhinein, dass es kein Vertrauen gab….

SPIEGEL ONLINE: Und Herr Trittin unterstellt Ihnen, eigentlich wollten sie die Kanzlerin stürzen.

Lindner: …Was auch unterstreicht, dass es bei den Grünen offenbar tiefsitzende Ressentiments gegenüber der FDP gibt. Das haben sie – aus dem Wunsch heraus, irgendwie in die Regierung zu kommen – wohl in viereinhalb Wochen heruntergeschluckt.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Generalsekretärin Nicola Beer war aber jetzt so zu verstehen, als könne es einen erneuten Anlauf für Sondierungen geben.

Lindner: Das war eine falsche Interpretation ihrer Worte. Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass nicht das notwendige Vertrauensverhältnis bestand. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar. Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus.

SPIEGEL ONLINE: Kommen wir nochmal zur entscheidenden Sonntagnacht. Sie sagen: Es ging nicht mehr. Die anderen: Wir waren kurz vor der Einigung. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Interpretationen?

Lindner: Es ist eine Aufgabe für Journalisten und Historiker, die Wahrheit herauszufinden.

Da war die Welt noch in Ordnung - Das Projekt einer Modernisierungskoalition für das Land darf nicht an ein paar Stunden scheitern..

Letzten Donnerstag Abend war die Welt noch in Ordnung: „Das Projekt einer Modernisierungskoalition für das Land darf nicht an ein paar Stunden scheitern“, sagte Christian Lindner.

SPIEGEL ONLINE: Wir würden gerne Ihre Version hören.

Lindner: Fragen Sie einmal die Union und die Grünen, wo die Einigung bei Migration, Energie, Finanzen, Verkehrspolitik und in der Europolitik war. Einige in Union und Grünen wollten den Eindruck einer Einigung verbreiten, um Geschäfte zu Lasten Dritter zu machen – nämlich der FDP. Aber ein Kompromiss ist doch noch nicht erreicht, wenn sich Frau Merkel und die Grünen fest in die Augen schauen und sich die Hand geben.

SPIEGEL ONLINE: Ist es richtig, dass Sie bereits Sonntagmittag in der Runde der sechs Spitzenverhandler erklärt hatten: Lasst es uns beenden?

Lindner: Ja. Donnerstagnacht, am Samstagvormittag und Sonntagmittag haben wir mit wachsender Dringlichkeit signalisiert, dass die Gesamtanlage und die vielen offenen Einzelpunkte aus unserer Sicht eine Fortsetzung der Gespräche nicht ratsam erscheinen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Und dann haben Angela Merkel und Horst Seehofer Sie am Sonntag gebeten, weiter zu sprechen?

Lindner: Ja. Und ich hatte am Sonntagnachmittag dann plötzlich den Eindruck, es ginge etwas voran. Am Abend hat sich in einer erneuten Spitzenrunde meine positive Sicht wieder verdüstert. Es gab eher Rück- als Fortschritte.

SPIEGEL ONLINE: Wo etwa?

Lindner: Etwa in der Euro-Frage. Ich habe in den Sondierungen immer wieder klar gemacht, dass neue Haftungsregeln bei der Bankenunion oder ein neuer Hilfsmechanismus in der Eurozone, bei dem neue Kreditlinien ohne konkrete Programme für Staaten zur Verfügung gestellt worden wären, eine rote Linie für die FDP sind. Ich hatte den Text des Koalitionsvertrages aus den Niederlanden ins Gespräch gebracht, um zu betonen, dass es sich hier nicht um eine europakritische Extremposition handelt. Wenn aber am Sonntagabend um 21 Uhr, wenn es bereits an vielen Stellen rot glüht, dieser wichtige Punkt wieder von Union und Grünen in Frage gestellt wird, muss doch jeder wissen – so geht es nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sind nicht in einer solchen Konstellation weniger Prinzipien, sondern Pragmatismus gefragt?

Lindner: Die FDP hat sich in den Ländern kompromissbereit gezeigt – wir regieren mit Jamaika in Schleswig-Holstein, in einer Ampel in Rheinland-Pfalz und als schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. Die FDP hat sich also nicht selbst in Orthodoxie gefangen genommen. Aber am Ende gibt es nicht nur Pragmatismus, sondern auch liberale Grundsätze.

Das komplette Interview kann man HIER nachlesen!

„Hindernisse abbauen, die die Menschen von ehrenamtlicher Arbeit abhalten“: Der Grete-Unrein-Preis 2017 wurde verliehen

Glückliche Gesichter nach der Verleihung des Grete-Unrein-Ehrenamtspreises 2017 in Jena - Bildrechte Mediengruppe Thüringen Michael Groß

Glückliche Gesichter nach der Verleihung des Grete-Unrein-Ehrenamtspreises 2017 in Jena – Bildrechte: Mediengruppe Thüringen Michael Groß

Das Logo der Ostthüringer Zeitung - Abbildung © Mediengruppe ThüringenFDP-Bundestagsabgeordneter Thomas L. Kemmerich war letzten Samstag bei der Feierstunde der Jungen Liberalen Weimar-Jena in der Aula der Grete-Unrein-Schule zu Gast, als am 145. Geburtstag von Grete Unrein der nach ihr benannte Ehrenamtspreis verliehen wurde. Michael Groß schreibt für die Ostthüringer Zeitung zur Preisverleihung u.a.:

Ehrenamt soll Spaß machen. Und dass es durchaus den Leuten Freude bereitet, der Gemeinschaft zu helfen, das zeige ja auch Thüringen, wo jeder dritte Bürger sich ehrenamtlich engagiere. Als Vater von sechs Kindern spüre er zum Beispiel ständig selbst, wie wichtig der Einsatz von Eltern an Schulen sei.

Der Politiker war nach Jena gekommen, um den Grete-Unrein-Ehrenamtspreis 2017 mit zu überreichen, den die Jungen Liberalen Jena-Weimar nun bereits das 13. Mal ausgelobt hatten. Damit möchten sie jährlich besondere Leistungen in der Kinder- und Jugendarbeit würdigen. Für den Vorsitz der Jury hatten sie immerhin Jenas Alt-OB Peter Röhlinger gewonnen. Er gehörte am Samstag mit zu den Gratulanten der Preisträger.

Grete Unrein, die älteste Tochter von Ernst Abbe. - Abbildung © MediaPool Jena

Grete Unrein, die älteste Tochter von Ernst Abbe. – Abbildung © MediaPool Jena

Den 1. Preis konnte Björn Sauer entgegennehmen. Der Lehrer und freischaffende Musiker hatte an der Montessorischule Erfurt mit Grundschülern die Quatschband Sonnenschein aufgebaut. Eine kleine Erfolgsgeschichte, denn die musizierenden Grundschüler sind mittlerweile zum Krämerbrückenfest und auch im Thüringer Landtag aufgetreten. (…) Der 2. Preis ging an Heike Kliche, die sich seit Jahren für die Jenaer Kegelvereine und deren Jugendarbeit einsetzt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. So wurde die Jenaer U18-Auswahl Vizemeister in Thüringen und führt derzeit auch die Liga an. Die U14-Mannschaft liegt auf einem guten 5. Platz. Heike Kliche organisierte für die jungen Kegler zudem schon eine Flussfahrt und ein Wochenende im Thüringer Wald.

Der 3. Preis wurd der Lehrerin Antje Schure zugesprochen. Sie ist schon seit 1982 an der Grete-Unrein-Schule tätig und war nach der Wende Mitbegründerin des Fördervereins der Schule. Seitdem ist sie auch Kassenwart des Vereins. Dank ihrer Initiativen im Verein konnten unter anderem die Partnerschaften der Grete-Unrein-Schule mit Schulen in Frankreich und Litauen gefördert und zahlreiche Kultur- und Sportveranstaltungen organisiert werden.

Das JuLi LogoWährend der 1. Preis mit 400 Euro dotiert ist, gibt es für den 2. Preis 200 und für den 3. Preis 100 Euro. Diese Finanzierung stemmen die Jungen Liberalen jedes Jahr mit einer Tombola beim Neujahrsempfang der FDP, wofür sie auch immer wieder Sachpreise einwerben. Ihr Kreisvorsitzender Marvin Schwerter kündigte an, dass es auch nächstes Jahr wieder eine solche Preisverleihung geben wird. Bewerbungen dafür seien ab sofort möglich. „Wir freuen uns schon jetzt auf interessante und spannende Projekte aus der Kinder- und Jugendarbeit.“ (…)

Lesen Sie HIER den gesamten Artikel!

Hinweis: Veröffentlicht am 20.011.2017 in der Ostthüringer Zeitung und in Auszügen hier wiedergegeben inklusive des Fotos oben mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen!

Die FDP hat keine Angst vor der Verantwortung, doch sie hat eben auch politische Grundprinzipien

FDP-Chef Christian Lindner - Bildrechte FDP

Jamaika hätte ein Projekt des Aufbruchs werden können. Doch am Ende gab es keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes und kein Vertrauen. Deutschland hätte mit einer Jamaika-Koalition keine stabile Regierung erhalten, ist FDP-Chef Christian Lindner fest überzeugt. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht er über unüberbrückbare Differenzen, Merkels Rolle bei den Sondierungen und Grenzen der Kompromissfähigkeit. Er mahnt: „Vielleicht akzeptiert man einfach, dass Parteien zu ihren Grundsätzen stehen und dass es auch Grundsätze gibt, die unvereinbar sind.“

Lindner stemmt sich auch hier dem Eindruck entgegen, es habe nicht mehr viel gefehlt zur Einigung: „Auch zwischen Union und Grünen war keine Einigung sichtbar. Ich wüsste nicht, wo. Alles, was auf Entlastung, Flexibilisierung, marktwirtschaftliche Politik, echte Erneuerung und Vertrauen auf den Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft hinauslief, war in eckige Klammern gesetzt worden, also nicht beschlossen.“  Union und Grüne hätten sich lediglich auf Dinge einigen können, die den Kurs der großen Koalition einer „Fesselung des Landes“ und darauf, „etwaige Unterschiede in der Sache mit Geld zuzuschütten.“

Freiheit - Fairness - Fortschritt - Logo © Freie Demokraten Jena

Ein weiterer Grund für das Scheitern von Jamaika war mangelndes Vertrauen. Christian Lindner sieht die Skepsis der Freien Demokraten auch im Nachhinein eindrucksvoll bestätigt: „Die Indiskretionen während der Sondierungsphase und die Angriffe aus den Reihen der Grünen auf die FDP danach offenbaren doch fundamentale Unterschiede nicht nur hinsichtlich der politischen Bewertungen, sondern auch im Verhältnis der Parteien.“

Gleichzeitig macht er klar, dass die FDP bei dem Schwarze-Peter-Spiel der anderen nicht mitmachen will: „Es macht keinen Sinn, die Schuld Einzelnen zuzuweisen. Ich weise es auch zurück, dass die FDP allein schuldig ist.“ Sie habe zu ihren Grundüberzeugungen gestanden. „Und es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen.“ Er wolle aber auch anderen, etwa der Verhandlungsführerin und CDU-Vorsitzenden, nicht die Schuld am Scheitern geben. „Es hat nicht geklappt, weil Parteien unterschiedlich sind.“

Trendwende Faire Bilanz

Für die FDP nimmt er in Anspruch: „Wir wollen machen und nicht reden. Aber um jeden Preis macht es keinen Sinn. Wir hatten nun die Wahl: jetzt Dresche zu bekommen, weil die FDP sagt, wir können vieles, aber nicht alles akzeptieren. Oder aber Häme zu erfahren, weil die FDP noch nicht einmal den halben Soli zurückgebracht hat, bei der Bildung nichts durchsetzen konnte und in der Energiepolitik eingeknickt ist, angeblich alles nur, um Ministerien zu besetzen. Vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich lieber für die Dresche.“

Auch den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit weist er zurück: „Diesen Staat zu tragen heißt nicht, um jeden Preis in eine Regierung einzutreten. Diese Republik und ihre politische Kultur trägt man auch, wenn man Unterschiede in der Sache akzeptiert und die Lebendigkeit des politischen Gesprächs auch dadurch erhält, dass man nicht immer jeden Kompromiss unterschreibt.“ Im Interview mit  RTL betonte er: „Die FDP wäre bereit gewesen zur Übernahme von Verantwortung. Deshalb haben wir ja auch sehr lange Sondierungsgespräche geführt. Wir haben uns nicht aus der Verantwortung geflüchtet, wie etwa die SPD.“ Die FDP habe keine Angst vor der Verantwortung. „Aber die FDP hat eben auch politische Grundprinzipien.“