Die OTZ berichtet: „Politiker feilschen in Sondierungsgesprächen um Zugeständnisse für den Osten“

Pressekonferenz der FDP in Berlin - Symbolfoto

Das Logo der Ostthüringer Zeitung - Abbildung © Mediengruppe ThüringenDie Ostthüringer Zeitung beschreibt, warum es bei der Strukturförderung für den Osten mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede bei den potenziellen Partnern in Berlin gibt. Im Artikel von Martin Debes heißt es u.a.:

Zehn-Punkte-Programme kann jeder. Und so dachte sich der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann mit den ostdeutschen Kollegen seiner Bundestagsfraktion halt elf Punkte aus, die für die neuen Länder in den Sondierungsgesprächen wichtig sind. Sie reichen von fortgesetzten Fördergeldern über eine „bessere landärztliche Versorgung“ bis zu seiner „Sonderinvestitionszulage“ in den Braunkohlerevieren.

Daneben brachte die Arbeitsgruppe in dem Papier auch Forderungen unter, mit denen die Union der AfD im Osten Stimmen wegfangen soll. So wollen die Abgeordneten die Zuwanderung stärker begrenzen. Und schon ist man mittendrin in dem drin, was Jamaika werden könnte. Seit fast drei Wochen wird nun in Berlin sondiert – und bisher sind sich CDU, CSU, FDP und Grüne vor allem einig, dass sie uneins sind. Jedenfalls scheint es so. (…)

Am Wochenende reagierte Merkel. Sie versprach, dass es nach dem Solidarpakt „eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“ soll. Göring-Eckardt äußert sich für die Grünen ähnlich, sagt aber: „Wir müssen strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland helfen, unabhängig von der Himmelsrichtung“, sagt sie. Die Lage in Gelsenkirchen sei nicht viel anders als in Gera.

Doch auch dies bestreitet eigentlich niemand, auch nicht in der FDP. Der Thüringer Landeschef und Neu-Bundestagsabgeordnete Thomas Kemmerich würde alles mittragen: Strukturmaßnahmen für die Braunkohleregionen, Investitionen in die ländlichen Gebiete, ja, sogar eine staatliche organisierte Versorgung mit schnellem Internet. „Wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht, sehen auch wir Liberale den Staat in der Pflicht“, sagt er. (…)

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Hinweis: Veröffentlicht am 09.011.2017 in der Ostthüringer Zeitung und in Auszügen hier wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen!

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