Thomas L. Kemmerich zum Jamaika-Aus

MArco Buschmann und Thomas L. Kemmerich

Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Damit teile ich die Auffassung der Parteispitze. Eine Trendwende für Deutschland war so nicht zu erreichen.

Das sogenannte Jamaika-Projekt hat keine erkennbare Basis gefunden. Zu den drei großen Fragen ist keine Übereinkunft gefunden worden, dazu gehörten die Eingeständnisse, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, dass das deutsche Bildungssystem nicht mehr funktioniere und die Energiewende gescheitert sei.

Die Freien Demokraten haben in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.

Besser nicht regieren als falsch sw1

Nach Wochen lag nun ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das wofür wir Jahre gearbeitet haben.

Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee als Voraussetzung für stabiles Regieren in Berlin, ist nicht gefunden worden.

Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden und werden uns weiter dafür einsetzten diese Trendwenden zu erreichen, so in der Bildungspolitik, bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, bei der Stärkung der Marktwirtschaft und auch bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

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