Lindner: „Das bestätigt im Nachhinein, dass es kein Vertrauen gab.“

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die GroKo - Foto © BILD am Sonntag Niels Starnick

Das SPIEGELonline LogoIn einem ebenso ausführlichen wie ehrlichen Interview mit SPIEGEL online hat FDP-Parteichef Christian Lindner Abläufe und Aussagen zum Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespäche klargestellt. In dem Interview heißt es unter anderem:

SPIEGEL ONLINE: Grünen-Politiker Bütikofer hat Ihnen vorgehalten, der AfD mit einem deutsch-nationalen Kurs Wähler abspenstig machen zu wollen….

Lindner: …Das bestätigt mich im Nachhinein, dass es kein Vertrauen gab….

SPIEGEL ONLINE: Und Herr Trittin unterstellt Ihnen, eigentlich wollten sie die Kanzlerin stürzen.

Lindner: …Was auch unterstreicht, dass es bei den Grünen offenbar tiefsitzende Ressentiments gegenüber der FDP gibt. Das haben sie – aus dem Wunsch heraus, irgendwie in die Regierung zu kommen – wohl in viereinhalb Wochen heruntergeschluckt.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Generalsekretärin Nicola Beer war aber jetzt so zu verstehen, als könne es einen erneuten Anlauf für Sondierungen geben.

Lindner: Das war eine falsche Interpretation ihrer Worte. Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass nicht das notwendige Vertrauensverhältnis bestand. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar. Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus.

SPIEGEL ONLINE: Kommen wir nochmal zur entscheidenden Sonntagnacht. Sie sagen: Es ging nicht mehr. Die anderen: Wir waren kurz vor der Einigung. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Interpretationen?

Lindner: Es ist eine Aufgabe für Journalisten und Historiker, die Wahrheit herauszufinden.

Da war die Welt noch in Ordnung - Das Projekt einer Modernisierungskoalition für das Land darf nicht an ein paar Stunden scheitern..

Letzten Donnerstag Abend war die Welt noch in Ordnung: „Das Projekt einer Modernisierungskoalition für das Land darf nicht an ein paar Stunden scheitern“, sagte Christian Lindner.

SPIEGEL ONLINE: Wir würden gerne Ihre Version hören.

Lindner: Fragen Sie einmal die Union und die Grünen, wo die Einigung bei Migration, Energie, Finanzen, Verkehrspolitik und in der Europolitik war. Einige in Union und Grünen wollten den Eindruck einer Einigung verbreiten, um Geschäfte zu Lasten Dritter zu machen – nämlich der FDP. Aber ein Kompromiss ist doch noch nicht erreicht, wenn sich Frau Merkel und die Grünen fest in die Augen schauen und sich die Hand geben.

SPIEGEL ONLINE: Ist es richtig, dass Sie bereits Sonntagmittag in der Runde der sechs Spitzenverhandler erklärt hatten: Lasst es uns beenden?

Lindner: Ja. Donnerstagnacht, am Samstagvormittag und Sonntagmittag haben wir mit wachsender Dringlichkeit signalisiert, dass die Gesamtanlage und die vielen offenen Einzelpunkte aus unserer Sicht eine Fortsetzung der Gespräche nicht ratsam erscheinen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Und dann haben Angela Merkel und Horst Seehofer Sie am Sonntag gebeten, weiter zu sprechen?

Lindner: Ja. Und ich hatte am Sonntagnachmittag dann plötzlich den Eindruck, es ginge etwas voran. Am Abend hat sich in einer erneuten Spitzenrunde meine positive Sicht wieder verdüstert. Es gab eher Rück- als Fortschritte.

SPIEGEL ONLINE: Wo etwa?

Lindner: Etwa in der Euro-Frage. Ich habe in den Sondierungen immer wieder klar gemacht, dass neue Haftungsregeln bei der Bankenunion oder ein neuer Hilfsmechanismus in der Eurozone, bei dem neue Kreditlinien ohne konkrete Programme für Staaten zur Verfügung gestellt worden wären, eine rote Linie für die FDP sind. Ich hatte den Text des Koalitionsvertrages aus den Niederlanden ins Gespräch gebracht, um zu betonen, dass es sich hier nicht um eine europakritische Extremposition handelt. Wenn aber am Sonntagabend um 21 Uhr, wenn es bereits an vielen Stellen rot glüht, dieser wichtige Punkt wieder von Union und Grünen in Frage gestellt wird, muss doch jeder wissen – so geht es nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sind nicht in einer solchen Konstellation weniger Prinzipien, sondern Pragmatismus gefragt?

Lindner: Die FDP hat sich in den Ländern kompromissbereit gezeigt – wir regieren mit Jamaika in Schleswig-Holstein, in einer Ampel in Rheinland-Pfalz und als schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. Die FDP hat sich also nicht selbst in Orthodoxie gefangen genommen. Aber am Ende gibt es nicht nur Pragmatismus, sondern auch liberale Grundsätze.

Das komplette Interview kann man HIER nachlesen!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s