Kemmerich weiter Chef des deutschen Spitzenverbandes

Thomas L. Kemmerich ist Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands

Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer Freien Demokraten, steht auch weiterhin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand vor.

Der im September 2017 für die Liberalen frisch in den Deutschen Bundestag gewählte 52-Jährige ist Anfang des Monats von den Delegierten der Organisation im bayerischen Landshut einstimmig in seinem Amt als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands bestätigt worden, das er bereits seit 2011 inne hat.

Kemmerich zeigte sich nach der Wahl sichtlich bewegt und erklärte im Anschluss: „Wir müssen im Interesse aller Steuerzahler für wirtschaftspolitischen Sachverstand kämpfen, auch innerhalb der FDP. Dafür müssen wir lauter, kritischer und selbstbewusster werden.“

Die Internetseite der FDP-nahen Mittelstandsvereinigung findet man HIER.

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Besser nicht bashen, als falsch. (Teil 1)

Aus gegebenem Anlass...
Schau mal hier… http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-zu-jamaika-auch-wir-gruenen-haben-an-abbruch-gedacht-a-1179491.html
…oder dort… https://www.welt.de/politik/deutschland/article170804225/Herr-Lindner-hatte-den-Plan-Frau-Merkel-zu-stuerzen.html

Nitzsche: „Schon bemerkenswert, wie SPD-OB Schröter den Liberalen in Berlin mal eben von Jena aus erklärt, wie das so geht mit Verantwortung und Kompromissfähigkeit“

Stadtrat und OB-Kandidat Dr. Thomas Nitzsche - Bildrechte Mediengruppe Thüringen Lutz Prager

Stadtrat und OB-Kandidat Dr. Thomas Nitzsche – Bildrechte: Mediengruppe Thüringen Lutz Prager

Die BILD-Zeitung schreibt heute, für die Mehrheit der Deutschen sei FDP-Parteichef Christian Lindner aktuell der „Buh-Mann der Nation“. Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) geht in seiner Kritik zum Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche allerdings noch einen Schritt weiter und pauschaliert gegenüber der Mediengruppe Thüringen ganz allgemein über die Freien Demokraten (Zitat) „Eine schlechte Nachricht für Deutschland, welche für mich aber nicht überraschend kam. Die FDP ist einfach nicht in der Lage, kompromissfähige Angebote zu liefern.“

Hierzu erklärt FDP-OB Kandidat für Jena, Dr. Thomas Nitzsche, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der Thüringer Liberalen:

„Schon bemerkenswert: Noch während sein Parteivorsitzender sich und die SPD zum zweiten Mal in die Büsche schlagen will, erklärt Oberbürgermeister Schröter den Liberalen in Berlin mal eben von Jena aus, wie das mit Verantwortung und Kompromissfähigkeit geht.

Ok, nehmen wir ihn mal beim Wort. In Jena geht Kompromiss so: SPD und Grüne streiten, ob man für den Kuchen Äpfel oder Birnen nehmen will. Hat sie Glück, darf die CDU ein Wörtchen mitreden. Hat sie großes Glück, überzeugt sie beide, dass Äpfel und Birnen nicht gehen, dann einigt man sich auf Rhabarber. Fertig ist der Kompromiss, und man schiebt den Kuchen in den Ofen. Dann kommt die Opposition dran. Wie immer nervt sie alle ganz gewaltig: Hey, die Kinder mögen gar keinen Rhabarber! Kirschen hätten sie sich gewünscht. Na, heißt es dann, daran lässt sich jetzt aber nichts mehr ändern. Der Kuchen ist doch schon im Ofen! Man bietet der Opposition gnädig einen Kompromiss an: ihr dürft entscheiden, ob der Kuchen noch Streusel haben soll oder nicht. So geht Kompromiss in Jena.

Aus gegebenem Anlass...

Und ganz ähnlich offenbar auch in Berlin. Schwarz und Grün sind sich (schon vor der Wahl) immer näher gekommen, nur reicht es allein nicht. Und die Gelben, obwohl man sie wegen der Mathematik schon braucht, nerven einfach nur. Man bietet ihnen immer wieder neue Kuchenstreusel an, aber was für sie die Kirschen-Frage wäre (Soli, sinnvolle Energiepolitik, Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung), bleibt mal schön tabu, denn der Kuchen ist ja schon im Ofen.

Der Fehler Westerwelles 2009 war, dass er glaubte, die verbliebenen Klammern im Koalitionsvertrag als Verhandlungserfolge verbuchen zu können. Hinter den Kulissen haben ihm dann die Kanzlerin (Richtlinienkompetenz) und der Finanzminister (Veto) diese Punkte einen nach dem anderen aus der Hand geschlagen – ohne dass er es in der Öffentlichkeit angemessen hätte darstellen können bzw. dürfen. Erinnert auch das irgend jemanden irgendwie an Jena?“

 

Thomas L. Kemmerich zum Jamaika-Aus

MArco Buschmann und Thomas L. Kemmerich

Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Damit teile ich die Auffassung der Parteispitze. Eine Trendwende für Deutschland war so nicht zu erreichen.

Das sogenannte Jamaika-Projekt hat keine erkennbare Basis gefunden. Zu den drei großen Fragen ist keine Übereinkunft gefunden worden, dazu gehörten die Eingeständnisse, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, dass das deutsche Bildungssystem nicht mehr funktioniere und die Energiewende gescheitert sei.

Die Freien Demokraten haben in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.

Besser nicht regieren als falsch sw1

Nach Wochen lag nun ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das wofür wir Jahre gearbeitet haben.

Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee als Voraussetzung für stabiles Regieren in Berlin, ist nicht gefunden worden.

Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden und werden uns weiter dafür einsetzten diese Trendwenden zu erreichen, so in der Bildungspolitik, bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, bei der Stärkung der Marktwirtschaft und auch bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

NEBENBEI BEMERKT: Wer war für das Ende der Beatles verantwortlich?

Rainer Sauer NEBENBEI BEMERKT Logo

Jamaika ist Vergangenheit, ehe in Deutschland die Inselpolitik überhaupt begonnen hatte. Jetzt werden Schuldige gesucht. Das ist immer so und das ist gut so. Weil Schuldige eben die Schuld daran tragen, dass irgendetwas passiert ist. Wie ein Beispiel aus dem Jahre 1970 zeigt. Da gab nämlich am 10. April ein gewisser Herr Paul McCartney seinen Ausstieg bei den Beatles und damit das Ende der Band bekannt. Ein Eklat für die Fans weltweit – nur gut, dass damit klar war, wer der Schuldige ist.

George Harrison dürfte davon erfahren haben, während er sein morgendliches Mantra gesprochen hatte um sein Solo-Album „All things must pass“ weiterzuführen. John Lennon war mit seiner Frau Yoko Ono in New York und driftete dort zwischen kaltem Entzug und der Arbeit mit seiner Plastic Ono Band hin und her, während Ringo Starr bei Dreharbeiten war und sich am Beginn einer Schauspieler-Karriere im komödiantischen Fach sah.

Es könnte gut sein, dass bei der Nachricht aus London alle drei zunächst einmal aufatmeten, denn der kräftezehrende Todeskampf der besten und erfolgreichsten Musikgruppe der Welt war damit endlich vorbei und alle vier Beatles konnten sich von nun ab frei fühlen. In den vorangegangenen zwei Jahren gab es fast nur Streit, wenn die Beatles im Studio waren. Die vier jungen Männer, alle um Ende 20, waren durch die Strapazen der letzten Jahre müde geworden, ausgebrannt, befanden sich in künstlerischen Differenzen.

John Lennon plays Guitar by Arthur Ranson - Abbildung © MediaPool Jena

Fast wäre es Ringo gewesen, der 1968 das Ende der Band verkündet hätte. Während der Aufnahmen zum „White Album“ hatte der Gutmütigste unter den Fab Four die Faxen dicke und setzte sich nach Sardinien ab, konnte nur mit dem Schwur der anderen drei, er sei der beste Schlagzeuger der Welt, wieder besänftigt werden. Es ist nicht überliefert, ob John, Paul und George dabei die Finger kreuzten. Aber es half nichts. Nur Wochen später herrschte der blanke Hass zwischen George und John – beide buchten eigene Studiozeit, damit sie nicht mit dem jeweils anderen zusammen spielen mussten. So entstand am Ende auch „Abbey Road“.

1969 kam es dann zur vorübergehenden Trennung von George Harrison. Er verließ nach einem handgreiflichen Streit mit John die Studios, worauf Lennon gesagt haben soll: „Wenn er nicht wiederkommt, nehmen wir Clapton oder Hendrix als Ersatz.“ Harrison kehrte nach einer Woche zurück, unter der Bedingung, endlich die von einem Filmteam begleiteten „Get Back“-Sessions zu beenden. Kurz vor der Veröffentlichung von „Abbey Road“ im September 1969 verkündete Lennon schließlich der Band gegenüber seinen Austritt, willigte jedoch ein, die Entscheidung nicht öffentlich zu machen, um den Erfolg der Platte nicht zu gefährden.

FORTSCHRITT - FREIHEIT - FAIRNESS - weiss - Abbildung © FDP JenaMan kann es als Akt des Wortbruchs werten, dass es am Ende nicht John Lennon vorbehalten blieb, das Ende der Beatles zu verkünden. Da nur eine Woche später die Solo-LP „McCartney“ auf den Markt kam, unterstellte Lennon sogar, das sei alles nur eine Marketing-Aktion McCartneys gewesen. Künstlerisch gesehen war es der richtige Weg, auseinanderzugehen, denn ihre besten Produktionen lieferten die ehemaligen Beatles-Mitglieder direkt im Anschluss an die gemeinsame Zeit ab. Harrison 1970 mit „My Sweet Lord“, „What is Life?“ und „Bangla Desh“, Lennon mit „Power to the People“, „Imagine“ und „Happy Xmas (War Is Over)“, Ringo Starr mit „It don’t come easy“, „Back Off Boogaloo“ und „Photograph“.

Auch Paul McCartney – dem „Schuldigen“ aus Sicht der Fans – tat die Trennung gut. Sein Album „Band On The Run“ erreichte 1973 weltweite Popularität, die Erinnerungen an die Goldenen Zeiten der Beatles weckte. Bis heute bezeichnet er seine damalige Entscheidung als einen richtigen und notwendigen Schritt. – Was Jamaika betrifft: Union und Grüne sagen nun, die FDP habe Angst vor dem Regieren gehabt. Es ist also wieder Zeit, um Legenden zu bilden. Jeder so, wie er sie braucht.

Es war keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis da

Wir tragen Verantwortung.jpg

Einen Monat lang haben die Jamaika-Parteien um die Bildung einer Regierung gerungen. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten – aus Überzeugung. Es ging um nichts weniger, als darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Für die FDP hat sich herausgestellt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes haben. Sie hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. „Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Wir dokumentieren hier den Wortlaut seiner Stellungnahme:

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Heute länger, als wir uns vorgenommen hatten.

Wir haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern.

Nach Wochen liegt heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sollen sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Christian Lindner

Wir haben gelernt, dass auch erhebliche Unterschiede zwischen Union und FDP überbrückbar gewesen wären. Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung erreicht, sondern hingegen Rückschritte gemacht, weil Kompromisse in Frage gestellt wurden.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes und vor allem keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen und eine dynamische Gesellschaft, die auf ihn vertraut, war nicht hinreichend repräsentiert.

Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung, nicht bei der Flexibilisierung der Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Großer Andrang beim 32. Landesparteitag der FDP in Eisenach

32. LPT 1

Unter großer Beteiligung von Delegierten und Presse fand am Sonntag in der Wartburgstadt Eisenach der 32. ordentliche Landesparteitag der Thüringer Liberalen statt. Im Bürgerhaus fanden sich nicht weniger an die 130 Landesdelegierte ein, die von Robert-Martin Montag, dem Vorsitzenden des KV Wartburgkreis-Eisenach, herzlich begrüßt wurden. Zuvor hatte die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) auf die liberale Tradition der Stadt hingewiesen und den gemeinamen Wunsch der Freien Demokraten und der Wartburgstadt angesprochen, die Kommunen im Freistaat müssten finanziell besser auisgestattet werden.

32. LPT 3

Danach spach Wirtschaftsprofessor Dr. Andreas Freytag von der Friedrich-Schiller-Universität Jena als Gastredner u.a. über die Probleme der Bundesrepublik mit den Mitgliedsstaaten der EU bei der Null-Zins-Politik der Zentralbank und die Schwierigkeiten, die sich daraus für Volksbanken und Sparkassen ergeben. Die Rede kann man in Kürze in voller Länge auf unseren „ZukunftsInfo“-Podcast anhören.

FDP-Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich wies anschließend auf die vielen Neueintritte bei den Freien Demokraten in Thüringen hin und ging seiner Hauptrede auf dem Landesparteitag auf die drängenden Probleme des Freistaats ein, darunten die Diskussion über die Reduzierung der Arbeitszeit u.a. im Krankenhaus- und Pflegebereich.

32. LPT 2

„Mut haben, Mut leben“ sei das Motto der Zukunft – nur so könnte die sie angepackt und die anstehenden Veränderungen der nächsten Monate und Jahre gelöst werden. „Wir brauchen eine Verstärkung der Familiensituation und nicht nur kostenfreie Kita-Plätze. Wir als Freie Demokraten wollen die Qualität in den Kitas hoch halten“, sagte Kemmerich, derals MdB auch auf die die schwierigen Sondierungsgespräche zwischen CDU und CSU, Bündnis’90/Grüne und FDP einging, deren „Deadline“ am Sonntag Abend 18.00 Uhr erreicht sei.

32. LPT 4

Anschließend befassten sich die Landesdelegierten mit Satzungsänderungen und Beschlüssen, u.a. zu dem Themen „Thüringen braucht freie,
eigenverantwortliche und leistungsorientierte Hochschulen“, „Abschaffung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn“ und „Verbesserung der Bedingungen für Rechtsreferendare“. Gegen 16.15 Uhr war dann am Sonntag, den 19.11.2017 der 32. ordentliche Landesparteitag der Türinger Liberalen beendet. Die nicht behandelten Anträge werden nun im Landesparteirat bzw. den zuständigen Landesfachausschüssen beraten oder entschieden.