Lindner: Wir streben weiterhin die Erneuerung des Landes an

Christian Lindner im Dezember 2017

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zieht FDP-Chef Christian Lindner positive Bilanz des bedeutsamen Wahljahres 2017. „Wir haben das Comeback geschafft. Die FDP regiert in drei Bundesländern und stellt eine starke Fraktion im Bundestag“, resümiert er. Bei Integration, Bildung, Digitalem und Energie setzten die Freien Demokraten neue Akzente in den Kabinetten. „Wir geben allen eine Stimme, die an die Selbstverantwortung der Menschen glauben und unser Land erneuern wollen“, verdeutlicht Lindner.

Ihren klassischen Werten sei die FDP treu geblieben, außerdem sei sie so unabhängig und angstfrei wie nie, so Lindner weiter. Die Entscheidung der FDP, die Jamaika-Gespräche zu beenden, sei „eine Investition in Glaubwürdigkeit und die Chance auf eine wirkliche Erneuerung des Landes, selbst wenn jetzt der Anlauf etwas länger ist“, betont er. Denn nach vier Wochen ernsthafter Sondierungen habe es keine gemeinsame Grundlage gegeben. „CDU und CSU strebten Kontinuität unter Frau Merkel an, also das Gegenteil von Veränderung oder Erneuerung. Die Grünen wollen Wirtschaft und Gesellschaft lenken und Menschen moralisch erziehen“, erklärt er. Beides passe nicht zu liberalen Werten: „Umso mehr staune ich über die Verwunderung, dass wir an unseren Wahlaussagen festgehalten haben. Wir sind mit unserer Entscheidung völlig im Reinen.“

Jamaika sei letztendlich nicht an der FDP gescheitert, sondern am Unwillen zu neuem Denken, stellt Lindner klar. „Die Klimaziele der Grünen hätte man nicht mit den alten Instrumenten von Quote, Subvention und gesetzlichem Kohleausstieg angehen sollen, sondern mit liberaler Technologieoffenheit und einem marktwirtschaftlichen CO2-Handel“, erläutert er. Auch die wichtige Aufgabe der Erneuerung Europas wäre aus seiner Sicht bei einer Jamaika-Koalition mit ihren fundamental unterschiedlichen Ansätzen denkbar schlecht aufgehoben gewesen. „Die Grünen wollen Risiken und Finanzen vergemeinschaften, wir wollen die finanzpolitische Eigenverantwortung und realwirtschaftliche Investitionen stärken.“ Dazwischen gebe es keinen Kompromiss.

Lieber stelle die FDP der Bundesregierung aus der Opposition heraus Konzepte entgegen, als im Kabinett den Bremsklotz zu spielen, so Lindner. „Eine solche Art von Koalition wäre zum Wählerbeschaffungsprogramm für die AfD geworden“, gibt er zu bedenken. Stattdessen wolle die FDP der Anwalt für die Mitte der Bevölkerung sein: „Als die Partei, die Fortschritt nicht fürchtet, sondern beschleunigen will. Und die an einem Erneuerungsprojekt für die nächste Dekade arbeitet, das an Gerhard Schröders Agenda 2010 anknüpft – oder das sich davon inspirieren lässt, was Macron in Frankreich macht.“

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Thomas L. Kemmerich: „Jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Mit Marko Enke wollen und können wir Erfurt neu denken!“

Marko Enke Twitterimage

Der Kreisvorstand der FDP Erfurt hat sich darauf verständigt, der Kreismitgliederversammlung am 22. Januar 2018 Marko Enke als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl vorzuschlagen.

Der 40-jährige Krankenkassenbetriebswirt ist seit fünf Jahren stellvertretender Kreisvorsitzender und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Verwaltung, davon mehr als 15 Jahre als Führungskraft. Er ist in mehreren Vereinen ehrenamtlich engagiert.

„Mit ihm können wir den Erfurtern einen frischen und unverbrauchten Kandidaten präsentieren, der über das notwendige Wissen verfügt, eine Verwaltung zum Wohle dieser Stadt zu führen“, sagte der Kreisvorsitzende Thomas L. Kemmerich der Presse. „Mit ihm wollen und können wir Erfurt neu denken!“

 

Bildung, Digitalisierung, Technologie, Europapolitik, Einwanderung und Entlastung der Bürger: Modernisierung ist dringend angesagt!

Christian Lindner ist Fraktionschef der FDP im Bundestag. - Foto © BILD am Sonntag Niels Starnick

Christian Lindner ist Fraktionschef der FDP im Bundestag. – Foto © BILD am Sonntag Niels Starnick

Mit Blick auf die Gespräche zwischen Union und SPD warnen zahlreiche Stimmen aus Wirtschaft und Politik vor einem „Weiter-so“ im Bund. „Frau Merkel hat ihre Verdienste. Vor allem in der Außenpolitik, teilweise bei der Bewältigung der Finanzkrise. Aber nur Krisenkanzlerin reicht nicht“, verdeutlicht FDP-Fraktionsvize Michael Theurer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Modernisierung sei angesagt. „Dafür hat sie offensichtlich nicht mehr die Kraft.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schließt sich dem an. Deutschland müsse endlich bei Bildung, Digitalisierung, Technologie, Neujustierung der Europapolitik, Steuerung der Einwanderung und Entlastung der Bürger auf moderne Lösungen setzen. „Hier war die Union während der Sondierungsgespräche erschreckend ambitionslos“, bemängelt sie gegenüber dem Handelsblatt. „In den Gesprächen mit der Union war nicht erkennbar, wohin Frau Merkel und ihre Partei das Land führen wollen.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Ansatz der Kanzlerin in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen. „Frau Merkel setzte nach zwölf Jahren auf Kontinuität“, erklärt Lindner im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Die Freien Demokraten hätten die Sondierungsgespräche „aufgrund einer fehlenden Gesamtidee und einem Mangel an Trendwenden beendet“, bekräftigt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Dies bedeutet für ihn aber nicht, dass es zwangsläufig zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen müsste. „Wir würden einzelne Themenbereiche – in einer Minderheitsregierung – sehr wohl konstruktiv begleiten“, hebt er hervor. Der FDP-Vize ist überzeugt: „Für unsere Demokratie hätte eine stark sach- und themenorientierte Debatte gleichzeitig eine belebende Wirkung.“

Haltung gegenüber Israel: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Hass!

Chanukka- Fest Tafel

Am Wochenende fanden antisemitische Proteste gegen Israel und die Nahost-Politik der US-Regierung vor dem Brandenburger Tor statt. Solche Hasspropaganda dürfe nicht geduldet werden, mahnt Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize. Er verurteilt die Fahnenverbrennung und kritisiert, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat bislang einfach zusehe. Es müsse endlich gegengesteuert werden. „Im Jahr 2018 feiert Israel 70. Geburtstag, das sollte das Land Berlin zum Anlass nehmen, mit Veranstaltungen, Ausstellungen und Kundgebungen drei klare Botschaften zu senden: Alle Berliner jüdischen Glaubens sollen sich hier zu Hause und sicher fühlen“, fordert er im Gespräch mit der Welt.

Die Demonstrationen seien eine Schande für Berlin, fügt Lambsdorff im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“ hinzu. Letztendlich habe Deutschland auch eine besondere Verantwortung für Israel. „Man darf unsere Geschichte nicht vergessen. Unsere Nachbarn vergessen unsere Geschichte nicht, unsere Partner auf der Welt vergessen unsere Geschichte nicht“, unterstreicht er. „Ich will nicht, dass die Geschichte uns lähmt oder hemmt oder bremst, aber wir müssen uns schon an sie erinnern.“ Auch den jährlich stattfindenden, israelfeindlichen al-Quds-Marsch sieht er kritisch. Das Land Berlin solle dringend darüber nachdenken, ob dafür weiterhin eine Genehmigung erteilt werden soll, regt er an.

Kemmerich: „Rot-Rot-Grüne Landesregierung ist unsensibel gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern“

Abbildung der Thüringischen Landeszeitung - Symbolfoto © MediaPool Jena

Das Logo der Zeitung Thüringer Landeszeitung - Abbildung © Mediengruppe ThüringenFür die Thüringische Landeszeitung schreibt Fabian Klaus unter anderem darüber, dass Thomas L. Kemmerich der Thüringer Landesregierung vorwirft, „unsensibel gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern“ zu agieren. Die Personalie Poppenhäger zeige deutlich die Mentalität von Rot-Rot-Grün. Klaus schreibt:

Drei Jahre regieren Linke, SPD und Grüne gemeinsam. Drei Jahre muss die FDP außerhalb des Landesparlaments zuschauen. Liberalen-Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich wirft der Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, „unsensibel gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern“ zu agieren.

Das zeige sich nicht nur bei Themen rund um die Gebietsreform. Aktuellstes Beispiel sei die Personalie des ehemaligen Innenministers Holger Poppenhäger (SPD), der nun Chef des Thüringer Landesamtes für Statistik werden soll. „Das stärkt bei den Menschen im Land die Ansicht, dass es Politikern nur um sich selbst und ihre eigene Versorgung geht“, kritisiert Kemmerich. (…)

Kemmerich meint vor diesem Hintergrund, dass diese Poppenhäger-Personalie wie Hohn auf viele ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderäte wirken müsse. „Der gescheiterte Innenminister, der die Gebietsreform vor die Wand gefahren hat, wird jetzt oberster Wahlleiter in Thüringen und damit auch Herr über alle Ehrenamtler, die sich kommunalpolitisch engagieren“, führt Kemmerich als Beleg für die „Unsensibilität“ von Linken, SPD und Grünen ins Feld.

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Einwanderung und Integration: Die FDP ist für eine fraktionsübergreifende Initiative zum Familiennachzug

Christian Lindner in seinem Berliner Büro

Der Familiennachzug für Flüchtlinge zählt zu den Streitthemen in Deutschland – und wurde zum Knackpunkt für die Jamaika-Gespräche: Die Grünen drängen auf einen großzügigen Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Union lehnt das ab. Die Freien Demokraten haben eine differenzierte Haltung. Eine entsprechende Initiative der FDP-Fraktion ist schon in Arbeit. Der Bundestag wird aber wohl erst im neuen Jahr über den fraktionsübergreifenden Vorstoß beraten: „Wir haben unsere Initiative zur weiteren Aussetzung des Familiennachzuges bei Flüchtlingen zurückgestellt“, weil man eine Mehrheit jenseits der AfD anpeile, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Er nimmt besonders die Grünen in die Pflicht: „Wenn hier während der Jamaika-Sondierungen angeblich eine Verständigung zum Greifen nah war, sollte man nun darauf zurückkommen.“

Bei Flüchtlingen mit einem eingeschränktem Schutzstatus ist der Nachzug von Familienmitgliedern nur noch bis zum kommenden März ausgesetzt. Die FDP möchte im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und Grünen erreichen, das diese Regelung verlängert wird. Der FDP sei „an einer Mehrheit ohne AfD“ gelegen, sagt Lindner. „Wir sind deshalb in engem Austausch mit der Union, die aber noch keine gemeinsame Position mit den Grünen erreichen konnte.“

„Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen und Wohnungen gerecht zu werden“, erläuterte Lindner die Initiative im Spiegel. „Wenn jemand aber durch Arbeit für seine Familie sorgen kann oder in humanitären Härtefällen, könnte es Ausnahmen geben“, schlägt Lindner vor. Denkbar sei beispielsweise eine Härtefallkommission, die während der Jamaika-Sondierungen den Grünen schon einmal vergeblich als Kompromiss vorgeschlagen worden war. Diese könnte entscheiden, ob in einzelnen Fällen – etwa bei einer schweren Erkrankung eines Betroffenen – Familien zusammengeführt werden. „Wir dürfen das Thema nicht der AfD überlassen, die in der Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist“, mahnte Lindner.