Der „GroKo-Deal“: Die Koalition bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück – Was fehlt ist eine verbindende Idee

Wir wissen, dass es anders geht

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD – der „GroKo-Deal“ – sind zu Ende, der Koalitionsvertrag steht. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte dies mit den Worten: „Die CDU ist bereit, der SPD alles zu geben, um das Kanzleramt zu erhalten: Schlüsselressorts und inhaltliche Positionen. Das war gegenüber den Grünen ähnlich. Damit wird die Erneuerung des Modells Deutschland in dieser Wahlperiode, diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht mehr möglich.“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk auf die Ergebnisse der vergangenen Verhandlungstage bezogen, erklärte Lindner: „Leider atmet all das, was wir gegenwärtig kennen, diesen Geist von ‚es ist irgendein Kompromiss, aber nicht eine klare Richtung‘.“ Deutschland sei in einen Modus geraten, in dem nicht mehr entschieden werde, sondern eigentlich Unvereinbares ohne Entscheidung kombiniert wird.

Er glaube, das Grundproblem dieser Verhandlungen sei, dass die gemeinsame, verbindende Idee fehle. „Das wurde auch beim SPD-Bundesparteitag sehr deutlich, dass eine knapp unterlegene Minderheit vermisst, wo ist eigentlich die große Richtung der Politik“, konstatiert Lindner. Die Sammlung von Einzelmaßnahmen gebe eben noch kein Konzept. Man suche noch die Überschrift. Eigentlich müsse die Kanzlerin, eine solche Überschrift, eine solche Programmatik vorgeben. Der FDP-Chef macht auch einen Vorschlag, wie die aussehen könnte: „Wir möchten das Land erneuern, indem wir wieder mehr Vertrauen in den einzelnen Menschen setzen, indem wir die großen Veränderungen wie die Digitalisierung beherzt anpacken und den Wandel beschleunigen.“

Christian Lindner in seinem Berliner Büro

Die Freien Demokraten würden gerne Maß nehmen an anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich, die jetzt eine Erneuerungsagenda gemacht haben. „Und zwar ohne, dass jetzt jede einzelne Maßnahme unbedingt populär ist, unter dem Strich aber notwendig, um das Land in die gute Zukunft zu führen.“ Bei der Großen Koalition wiederum sehe man wieder nur die Versuche, Dinge nicht zu entscheiden, sondern Widersprüche mit Milliarden und Abermilliarden Geld zuzuschütten. „Das ist eben keine mutige, keine couragierte Politik.“

Lindner schwebt viel mehr ein Maßnahmenprogramm vor, das mit der Wirtschaftspolitik beginnt: „Wir sehen, dass andere in Europa und in der Welt mit den USA massiv Steuern und Abgaben für die Wirtschaft senken.“ Bei der Großen Koalition hingegen werde eher noch die Belastung erhöht. Die Vielzahl von Ausgabeideen stünden in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Möglichkeiten, private Vorsorge oder Investitionen zu stärken. Lindner vermisst die „dringend notwendigen Entlastungen“ nach deutlich mehr als einem Jahrzehnt der immer weiteren Belastungen. „Wenn man sich den Sozialabgabenteil ansieht, Stichwort Mütterrente, dann steigen dort die Belastungen für die Beitragszahler in einer Weise, wie es angesichts jetzt der Hochkonjunktur, in der wir sind, nicht ratsam erscheint.“ Auch im Bereich Bildung bleibe diese Koalition hinter den Notwendigkeiten zurück. Zwar mache die Große Koalition die Tür zu einer Bildungs- und Föderalismusreform einen Spalt breit auf. Aber das reiche nicht aus.

FDP Digitalisierung

Zudem ist der FDP-Parteichef in Sachen Digitalisierung und Einwanderung wenig beeindruckt. So lautet die Überschrift auf der Verpackung „Schnelles Internet für alle“. Doch der FDP-Chef legt den Kern dieser Aussage frei: „Fällt Ihnen auf, dass 2025 gar nicht am Ende dieser Legislaturperiode ist, sondern am Ende der nächsten Legislaturperiode? Nachdem die Große Koalition bereits vier Jahre hatte und sich insbesondere in das Kupferkabel verliebt hat, wird jetzt noch einmal nach vorne geschaut, noch weitere sieben Jahre.“ Das sei angesichts des Tempos, mit dem sich der digitale Wandel vollziehe, einfach zu lang. „Das muss schneller gehen und ich glaube, dass insbesondere die Wettbewerbsbedingungen, was das Gewerbe angeht, der Glasfaserausbau und der öffentliche Mittelansatz erhöht werden müssten.“

Unter dem Strich gebe es in Deutschland gegenwärtig keine Möglichkeit zu einer echten Erneuerung, bedauert Lindner. Er glaubt, das hänge mit der politischen Gesamtkonstellation zusammen. „Und leider auch damit, dass die CDU sich gegenwärtig nur als Scharnier begreift und darauf verzichtet, eigene Konzepte ins Zentrum zu stellen, an denen man sich abarbeiten kann, die aber auch Orientierung geben“, so der Parteichef. Das habe ihm auch schon bei Jamaika gefehlt. „Es wiederholt sich jetzt bei der Großen Koalition. Es ist alles eine Variante von ‚Weiter so‘.“ Obendrüber gebe es dann „Wortgeklingel und vor allen Dingen viel Geld“. Das führe dazu, dass der Staat zunehmend ineffizient wird, die Belastungen steigen und die Zufriedenheit mit seinen Ergebnissen sinkt.

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Jena: Dr. Thomas Nitzsche ist OB-Bewerber der Freien Demokraten

OB Jena Nitzsche Unterschied

Die Freien Demokraten in Jena und dem Saale-Holzland haben auch vorher kein Geheimnis daraus gemacht, wen sie als Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters ins Rennen schicken wollen. Die nach Wahlgesetz erforderliche förmliche Aufstellung von Dr. Thomas Nitzsche hat aber erst am Montag stattgefunden.

Der Bewerber selbst sagt dazu: „Ich freue mich außerordentlich, dass mir die Freien Demokraten auch gestern einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich habe damit einen eindeutigen Auftrag. Und ich bewerbe mich bei meiner geliebten Stadt mit einem ebenso eindeutigen Angebot:

– Mut zum Quantensprung, statt Verwaltung der Knappheit in den Bereichen Wohnen, Schule und Verkehr

– Augenhöhe mit dem Landkreis, statt scheinfreiwilliger Eingemeindungen mit Schützenhilfe durch die Landesregierung

– Ein konstruktives Ringen aller um die jeweils beste Lösung, statt hermetischer Koalitionsblase und Anweisungskultur in der Verwaltung.

Ich muss nicht krawallig werden, und bin doch in praktisch jeder Hinsicht die Antithese zum Amtsinhaber. Wer ‚dem da oben‘ nur einen Denkzettel verpassen will, der findet andere Angebote auf dem Wahlzettel. Wer mit seiner Stimme aber tatsächlich etwas verändern will, der sollte sich überlegen, welcher der Bewerber, an die Spitze der Stadt gestellt, tatsächlich Veränderung will – und kann.“

Wie ernst es die FDP und ihr Bewerber mit dem Willen zur Veränderung meinen, dokumentieren sie mit einem (ebenfalls einstimmig gefassten) Beschluss, der unter dem Motto „Durchstarten als Region“ auf drei Seiten programmatisch dicht den Regionalgedanken unterfüttert – in den Bereichen Wirtschaft und Wohnen, Bildung und Wissenschaft, Mobilität und Verkehr, Tourismus und Kultur, sowie Brand- und Katastrophenschutz.

Den Beschluss Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten jena-Saale-Holzland vom 29. Januar 2018 „Durchstarten als Region – Partnerschaft auf Augenhöhe“ findet man HIER als Download“ (= PDF Datei)

GroKo: Sie wollen regieren, koste es, was es wolle

Bundestag © FotoliaLicense#55661642

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Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU drehen sich derzeit noch im Kreis. Aufbruchstimmung ist nicht in Sicht, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der Welt über die laufenden Gespräche. „Es gibt keine sichtbaren Impulse für Projekte, die das Land modernisieren“, mahnt Beer. Vielmehr würden die Parteien derzeit mit Hilfe von Steuergeld versuchen, eine Regierung nach dem Prinzip „koste es, was es wolle“ zu bilden. Die Antwort auf die Frage, wie man es nach den Verlusten bei der Bundestagswahl nun besser machen möchte, blieben die Partner schuldig, so Beer auf einer Pressekonferenz am Rande der FDP-Gremiensitzungen. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Verhandlungen von Union und SPD. Die Einigung beim Familiennachzug sei symptomatisch für die Große Koalition und ein Kompromiss ohne innere Haltung.

„Man kann eine Haltung zum Familiennachzug haben und ihn komplett erlauben. Man kann eine Haltung dazu haben und sagen, man will gar keinen Familiennachzug“, so Lindner. Deshalb werde die FDP-Fraktion ihre Position zum Familiennachzug in der kommenden Parlamentsdebatte nach vorne stellen, betont Lindner. Zum Entwurf der Freien Demokraten gehöre unter anderem die Überzeugung, dass der uneingeschränkte Familiennachzug gegenwärtig nicht möglich sei, weil die Integrationsfähigkeiten bei Bildung, Arbeit und Wohnen begrenzt seien.

FDP Generalsekretärin Nicola Beer beim Freiheitskonvent

Beer vermisst bei den Verhandlungen insbesondere „jedweden Ansatz, den Bürgern zu erklären, was man denn nun grundlegend besser und anders machen will. Es geht offenbar nur um kleinste Reparaturmaßnahmen einer ’Weiter so’-Koalition“, so die Generalsekretärin. Dabei würden die Wähler genau darauf achten, welche Antworten die GroKo bei Themen wie Europa, Einwanderung, Entlastung und Digitalisierung hat: „Wenn das Ergebnis ist, dass CDU, CSU und SPD beispielsweise die deutsche Position zur Wirtschafts- und Währungsunion mal eben ändern, ohne dafür ein Votum der Wählerinnen und Wähler zu haben, werden die Populisten rechts und links profitieren.“

Für eine tatsächliche Modernisierung des Landes fehle weiterhin der Aufbruchsgeist. Vielmehr entstehe der Eindruck, die Parteivorsitzenden würden sich selber in sichere Ämter retten, so die Generalsekretärin. Die bislang gefundenen Kompromisse, wie etwa beim Familiennachzug, seien nur der Versuch, sich in der Mitte zu treffen. Doch gerade in der Einwanderungspolitik müsse man zügig zu einer einheitlichen Verwaltungspraxis kommen. Im Gegensatz zu den Verhandlungspartnern werbe die FDP schon lange mit einem Einwanderungsgesetzbuch und „qualitativ festgelegten Parametern“, so Beer.

Die Freien Demokraten würden als konstruktive Opposition aus der Mitte des Parlaments ihren Beitrag zur Modernisierung leisten. Dafür müsse „das Steuersystem gerechter werden“, Europa reformiert und die „neue Zeit gestaltet werden“, erläutert Beer. Neue Normen für die digitale Arbeitswelt sollen dabei Verbesserungen für die Menschen bedeuten und nicht Probleme in den Vordergrund stellen. Denn die “Neue Generation Deutschland“ möchte Chancen schaffen und die Zukunft mit Verantwortung gestalten, sagt Beer.