Der „GroKo-Deal“: Die Koalition bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück – Was fehlt ist eine verbindende Idee

Wir wissen, dass es anders geht

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD – der „GroKo-Deal“ – sind zu Ende, der Koalitionsvertrag steht. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte dies mit den Worten: „Die CDU ist bereit, der SPD alles zu geben, um das Kanzleramt zu erhalten: Schlüsselressorts und inhaltliche Positionen. Das war gegenüber den Grünen ähnlich. Damit wird die Erneuerung des Modells Deutschland in dieser Wahlperiode, diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar leider nicht mehr möglich.“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk auf die Ergebnisse der vergangenen Verhandlungstage bezogen, erklärte Lindner: „Leider atmet all das, was wir gegenwärtig kennen, diesen Geist von ‚es ist irgendein Kompromiss, aber nicht eine klare Richtung‘.“ Deutschland sei in einen Modus geraten, in dem nicht mehr entschieden werde, sondern eigentlich Unvereinbares ohne Entscheidung kombiniert wird.

Er glaube, das Grundproblem dieser Verhandlungen sei, dass die gemeinsame, verbindende Idee fehle. „Das wurde auch beim SPD-Bundesparteitag sehr deutlich, dass eine knapp unterlegene Minderheit vermisst, wo ist eigentlich die große Richtung der Politik“, konstatiert Lindner. Die Sammlung von Einzelmaßnahmen gebe eben noch kein Konzept. Man suche noch die Überschrift. Eigentlich müsse die Kanzlerin, eine solche Überschrift, eine solche Programmatik vorgeben. Der FDP-Chef macht auch einen Vorschlag, wie die aussehen könnte: „Wir möchten das Land erneuern, indem wir wieder mehr Vertrauen in den einzelnen Menschen setzen, indem wir die großen Veränderungen wie die Digitalisierung beherzt anpacken und den Wandel beschleunigen.“

Christian Lindner in seinem Berliner Büro

Die Freien Demokraten würden gerne Maß nehmen an anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich, die jetzt eine Erneuerungsagenda gemacht haben. „Und zwar ohne, dass jetzt jede einzelne Maßnahme unbedingt populär ist, unter dem Strich aber notwendig, um das Land in die gute Zukunft zu führen.“ Bei der Großen Koalition wiederum sehe man wieder nur die Versuche, Dinge nicht zu entscheiden, sondern Widersprüche mit Milliarden und Abermilliarden Geld zuzuschütten. „Das ist eben keine mutige, keine couragierte Politik.“

Lindner schwebt viel mehr ein Maßnahmenprogramm vor, das mit der Wirtschaftspolitik beginnt: „Wir sehen, dass andere in Europa und in der Welt mit den USA massiv Steuern und Abgaben für die Wirtschaft senken.“ Bei der Großen Koalition hingegen werde eher noch die Belastung erhöht. Die Vielzahl von Ausgabeideen stünden in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Möglichkeiten, private Vorsorge oder Investitionen zu stärken. Lindner vermisst die „dringend notwendigen Entlastungen“ nach deutlich mehr als einem Jahrzehnt der immer weiteren Belastungen. „Wenn man sich den Sozialabgabenteil ansieht, Stichwort Mütterrente, dann steigen dort die Belastungen für die Beitragszahler in einer Weise, wie es angesichts jetzt der Hochkonjunktur, in der wir sind, nicht ratsam erscheint.“ Auch im Bereich Bildung bleibe diese Koalition hinter den Notwendigkeiten zurück. Zwar mache die Große Koalition die Tür zu einer Bildungs- und Föderalismusreform einen Spalt breit auf. Aber das reiche nicht aus.

FDP Digitalisierung

Zudem ist der FDP-Parteichef in Sachen Digitalisierung und Einwanderung wenig beeindruckt. So lautet die Überschrift auf der Verpackung „Schnelles Internet für alle“. Doch der FDP-Chef legt den Kern dieser Aussage frei: „Fällt Ihnen auf, dass 2025 gar nicht am Ende dieser Legislaturperiode ist, sondern am Ende der nächsten Legislaturperiode? Nachdem die Große Koalition bereits vier Jahre hatte und sich insbesondere in das Kupferkabel verliebt hat, wird jetzt noch einmal nach vorne geschaut, noch weitere sieben Jahre.“ Das sei angesichts des Tempos, mit dem sich der digitale Wandel vollziehe, einfach zu lang. „Das muss schneller gehen und ich glaube, dass insbesondere die Wettbewerbsbedingungen, was das Gewerbe angeht, der Glasfaserausbau und der öffentliche Mittelansatz erhöht werden müssten.“

Unter dem Strich gebe es in Deutschland gegenwärtig keine Möglichkeit zu einer echten Erneuerung, bedauert Lindner. Er glaubt, das hänge mit der politischen Gesamtkonstellation zusammen. „Und leider auch damit, dass die CDU sich gegenwärtig nur als Scharnier begreift und darauf verzichtet, eigene Konzepte ins Zentrum zu stellen, an denen man sich abarbeiten kann, die aber auch Orientierung geben“, so der Parteichef. Das habe ihm auch schon bei Jamaika gefehlt. „Es wiederholt sich jetzt bei der Großen Koalition. Es ist alles eine Variante von ‚Weiter so‘.“ Obendrüber gebe es dann „Wortgeklingel und vor allen Dingen viel Geld“. Das führe dazu, dass der Staat zunehmend ineffizient wird, die Belastungen steigen und die Zufriedenheit mit seinen Ergebnissen sinkt.

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