Thomas L. Kemmerich befragte die Bundesregierung zum Thema Abmahnmissbrauch

Symbolfoto © FotoliaLizenz#134585375

Symbolfoto © FotoliaLizenz#134585375

Die MdBs Thomas L. Kemmerich, Dr. Jens Brandenburg und Alexander Kulitz sowie die Fraktion der FDP haben die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage (= Drucksache 19/3169) zum Thema Abmahnmissbrauch befragt. Grundlage waren u.a. die Studie „Abmahnungen im Online-Handel 2017: Abmahnvereine werden zum Problem“ der Trusted Shops GmbH (Hrsg. / Köln 2017) sowie Medienberiche der Süddeutschen Zeitung und des Nachrichtenmagazin SPIEGEL. Hierbei geht es um eine zunehmende Praxis, Kleinunternehmer wegen formaler Verstöße systematisch abzumahnen, wobei nicht lautere Interessen im Vordergrund stehen und die im Schnit rund 1.300 Euro teuren Vertragsstrafen für viele Mittelständler zu erinem existenziellen Problem werden.

Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort ebenfalls das angesprochene Problem. Zwar sei die Abmahnung grundsätzlich ein gutes Instrument, heißt es, und es sei auch erwünscht, das Gesetze eingehalten werden. Allerdings würden sich die ANzeichen mehren, dass (Zitat) „…eine erhebliche Zahl von Abmahnungen missbräuchlich ausgesprochen wird. Da Abmahnungen ohne die Einbeziehung staatlicher Stellen zwischen Privaten erfolgen, liegen der Bundesregierung zur Anzahl der Abmahnungen bzw. missbräuchlichen Abmahnungen keine offiziellen Daten vor. Die Bundesregierung erhält jedoch zahlreiche Eingaben betroffener Bürger, auf Grund deren Schilderungen sich Handlungsbedarf ergibt. Zudem berichten auch die Verbände und Industrie- und Handelskammern von zahlreichen Fällen.“

MArco Buschmann und Thomas L. Kemmerich

Weiterhin verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort  auf die im Koaltionsvertrag enthaltene Absicht, gegen Missbrauch aktiv zu werden. So heißt es in der Antwort weiter: „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.“

Abschließend erklärt die Bundesregierung, sie wolle so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs vorsehen wird. Zwar lautet die Antwort der Bundesregierung zu den meisten Fragen der FDP-Fraktion und von Thomas L. Kemmerich nur kurz: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ jedoch wird ein Aspekt etwas ausführlicher vertieft, nämlich Abmahnungen aufgrund Verstößen gegen die neue DSGVO. Die Bundesregierung beobachte aufmerksam, „…dass Unternehmen bereits unmittelbar mit Beginn der Anwendbarkeit der DSGVO am 25. Mai 2018 Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien erhalten haben, die mit Verstößen gegen die DSGVO begründet und in denen nicht unerhebliche Abmahnkosten geltend gemacht wurden.“

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s