„Hetzen, Beleidigen, Diffamieren“: Die Alterative für Deutschland testet das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sich selbst

Symbolfoto © FotoliaLizenz#134585375

Im letzten Jahr zog die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit knapp 5,9 Mio. Wählerstimmen und 94 Sitzen zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein. Schon am Wahlabend kündigte der Parteivositzende Alexander Gauland an: „Wir werden Frau Merkel jagen. Wir werden unser Land und unser Volk zurückholen.“ Wie das gehen soll, zeigt sich derzeit in einer Diffamierungs- und Schmutzkampagne der AfD-Spitzenpolitiker als auch ihrer Anhänger. Zwei Beispiele:

Nachdem Peter Fischer als Präsident des Fußballbundesligavereins Eintracht Frankfurt Ende letzten Jahres in der Zeitung FAZ erklärt hatte, kein AfD-Wähler könne Vereinsmitglied werden und kurz danach im Hessischen Rundfunk mit dem Satz „Es gibt für die braune Brut keinen Platz.“ nachlegte, berichtete der Eintracht-Geschäftsführer Dieter Burkert der „Bild“-Zeitung darüber, dass die Social Network Kanäle des Vereins inzwischen mit Hass-Mails rechter Hetzer „zugemüllt“ seien und fügte an „…wie die AfD das halt in ähnlichen Fällen so gemacht hat.“

Die AfD-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel reagierte umgehend und beschimpfte Fischer und Burkert via Twitter als „…drittklassige Proleten eines Fußballvereins“. Kurz zuvor hatte Weidel den evangelischen Bischof Markus Dröge, der auf dem Kirchentag in einer Podiumsdiskussion erklärt hatte, es gäbe ein Glaubwürdigkeitsproblem, zugleich Christ zu sein und Mitglied der AfD, „…genau die gleiche unrühmliche Rolle…“ zugesprochen, die die evangelische Kirche „…auch im Dritten Reich gespielt“ habe. Zugleich stellte sich die AfD-Fraktionsvorsitzende schützend von ihre rechtskonservative Stellvertreterin Beatrix von Storch, die vom Internet-Kurznachrichtendienst Twitter unter Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“ vorübergehend gesperrt worden war.

Von Storch hatte sich zuvor über die Kölner Polizei empört, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen – darunter auch Arabisch – veröffentlicht hatte. Die ehemalige Europaparlamentsabgeordnete hatte das mit den Worten „Was zur Hölle ist in diesem Land los?“ und „Meinen Sie, die b###########, m###########, g###################### M########### so zu besänftigen?“ kommentiert. Aus ihrer Sicht war diese Hetze durch die grundgesetzliche Meinungsfreiheit abgedeckt. Dem stimmte Weidel zu und schrieb in Richtung von Twitter: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den i###########, m############, g###########, p#########, Messer stechenden M############, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen.“

Gestern meldete sich schließlich auch Alexander Gauland zu Wort. In einer Pressemitteilung erklärte er: „Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR. Ich rufe jeden einzelnen Nutzer der Sozialen Medien auf, sich gegen eine solche Unterdrückung zu wehren und die gelöschten Kommentare immer und immer wieder zu veröffentlichen!“ Dabei bezog sich der AfD-Parteivorsitzende auf das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit dem 01.01.2018 umfassend gilt. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook unter anderem dazu, Hassbotschaften aus dem Netz zu tilgen.

Prompt folgten einige seiner treuesten Anhänger der Aufforderung, darunter der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der über den dunkelhäutigen Sohn von Tennis-Legende Boris Becker schrieb: „Dem kleinen Halbn#### scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein.“ Natürlich wurde dieser Tweet von Twitter aus rechtlichen Gründen umgehend gelöscht. Gegenüber der „Bild“-Zeitung leugnete Maier anschließend, dass die rassistische Aussage überhaupt von ihm stamme, erklärte vielmehr, dass der Tweet von einem seiner Mitarbeiter verfasst worden sei. Boris Beckers Sohn hat in der Angelegenheit mittlerweile in Absprache mit seinem Vater rechtliche Schritte eingeleitet.

Die veröffentlichten AfD-Posts sind aber nicht nur Provokation nach außen sondern durchaus Zeugnis des fortdauernden Richtungskampfes in der Partei Alternative für Deutschland selbst – zwischen den Vertretern des gemäßigten rechtskonservativen Flügels sowie des völkischen Parteiflügels um Björn Höcke.

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2018 gemeinsam für starke Freie Demokraten in Thüringen kämpfen

Freie Demokraten Thüringen mit Freistaat Logo
Liebes Mitglied, lieber Sympathisant, lieber Interessent,

das Jahr 2017 liegt nun hinter uns, wir können auf ein aufregendes und erfolgreiches Jahr zurückblicken und bedanken uns für Ihre Treue und Unterstützung.

Im neuen Jahr stehen unter anderem die Kommunalwahlen und die Entwicklung der wesentlichen Programmbausteine für die Landtagswahl 2019 an. Wir freuen uns, Sie auch im neuen Jahr auf unseren Veranstaltungen begrüßen zu dürfen und bitten Sie weiterhin um Ihre Untertsützung – sei es durch persönliches Engagement, Spenden oder Ihre Stimme.

Für 2018 wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie nur das Beste. Bleiben Sie immer mutig und vor allem gesund!

Ihre Freien Demokraten in Thüringen.
Bist Du der nächste
„Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden. Als Freie Demokraten sagen wir: Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann wählt doch was Vernünftiges!“
Stellen wir jetzt die Weichen für die Zukunft. Wir freuen uns, dass Sie uns begleiten und sind offen für Anregungen und Dialoge jeglicher Art. Wenn Sie etwas gut finden, geben Sie es bitte weiter. Wenn etwas nicht passt, sagen Sie es bitte uns. Nur dann haben wir eine Chance, etwas zu ändern oder uns auszutauschen.

Beste liberale Grüße

Ihr Thomas L. Kemmerich
Mitglied des Bundestags und Landesvorsitzender der FDP Thüringen

Lindner: Wir streben weiterhin die Erneuerung des Landes an

Christian Lindner im Dezember 2017

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zieht FDP-Chef Christian Lindner positive Bilanz des bedeutsamen Wahljahres 2017. „Wir haben das Comeback geschafft. Die FDP regiert in drei Bundesländern und stellt eine starke Fraktion im Bundestag“, resümiert er. Bei Integration, Bildung, Digitalem und Energie setzten die Freien Demokraten neue Akzente in den Kabinetten. „Wir geben allen eine Stimme, die an die Selbstverantwortung der Menschen glauben und unser Land erneuern wollen“, verdeutlicht Lindner.

Ihren klassischen Werten sei die FDP treu geblieben, außerdem sei sie so unabhängig und angstfrei wie nie, so Lindner weiter. Die Entscheidung der FDP, die Jamaika-Gespräche zu beenden, sei „eine Investition in Glaubwürdigkeit und die Chance auf eine wirkliche Erneuerung des Landes, selbst wenn jetzt der Anlauf etwas länger ist“, betont er. Denn nach vier Wochen ernsthafter Sondierungen habe es keine gemeinsame Grundlage gegeben. „CDU und CSU strebten Kontinuität unter Frau Merkel an, also das Gegenteil von Veränderung oder Erneuerung. Die Grünen wollen Wirtschaft und Gesellschaft lenken und Menschen moralisch erziehen“, erklärt er. Beides passe nicht zu liberalen Werten: „Umso mehr staune ich über die Verwunderung, dass wir an unseren Wahlaussagen festgehalten haben. Wir sind mit unserer Entscheidung völlig im Reinen.“

Jamaika sei letztendlich nicht an der FDP gescheitert, sondern am Unwillen zu neuem Denken, stellt Lindner klar. „Die Klimaziele der Grünen hätte man nicht mit den alten Instrumenten von Quote, Subvention und gesetzlichem Kohleausstieg angehen sollen, sondern mit liberaler Technologieoffenheit und einem marktwirtschaftlichen CO2-Handel“, erläutert er. Auch die wichtige Aufgabe der Erneuerung Europas wäre aus seiner Sicht bei einer Jamaika-Koalition mit ihren fundamental unterschiedlichen Ansätzen denkbar schlecht aufgehoben gewesen. „Die Grünen wollen Risiken und Finanzen vergemeinschaften, wir wollen die finanzpolitische Eigenverantwortung und realwirtschaftliche Investitionen stärken.“ Dazwischen gebe es keinen Kompromiss.

Lieber stelle die FDP der Bundesregierung aus der Opposition heraus Konzepte entgegen, als im Kabinett den Bremsklotz zu spielen, so Lindner. „Eine solche Art von Koalition wäre zum Wählerbeschaffungsprogramm für die AfD geworden“, gibt er zu bedenken. Stattdessen wolle die FDP der Anwalt für die Mitte der Bevölkerung sein: „Als die Partei, die Fortschritt nicht fürchtet, sondern beschleunigen will. Und die an einem Erneuerungsprojekt für die nächste Dekade arbeitet, das an Gerhard Schröders Agenda 2010 anknüpft – oder das sich davon inspirieren lässt, was Macron in Frankreich macht.“

Thomas L. Kemmerich: „Jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Mit Marko Enke wollen und können wir Erfurt neu denken!“

Marko Enke Twitterimage

Der Kreisvorstand der FDP Erfurt hat sich darauf verständigt, der Kreismitgliederversammlung am 22. Januar 2018 Marko Enke als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl vorzuschlagen.

Der 40-jährige Krankenkassenbetriebswirt ist seit fünf Jahren stellvertretender Kreisvorsitzender und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Verwaltung, davon mehr als 15 Jahre als Führungskraft. Er ist in mehreren Vereinen ehrenamtlich engagiert.

„Mit ihm können wir den Erfurtern einen frischen und unverbrauchten Kandidaten präsentieren, der über das notwendige Wissen verfügt, eine Verwaltung zum Wohle dieser Stadt zu führen“, sagte der Kreisvorsitzende Thomas L. Kemmerich der Presse. „Mit ihm wollen und können wir Erfurt neu denken!“

 

Bildung, Digitalisierung, Technologie, Europapolitik, Einwanderung und Entlastung der Bürger: Modernisierung ist dringend angesagt!

Christian Lindner ist Fraktionschef der FDP im Bundestag. - Foto © BILD am Sonntag Niels Starnick

Christian Lindner ist Fraktionschef der FDP im Bundestag. – Foto © BILD am Sonntag Niels Starnick

Mit Blick auf die Gespräche zwischen Union und SPD warnen zahlreiche Stimmen aus Wirtschaft und Politik vor einem „Weiter-so“ im Bund. „Frau Merkel hat ihre Verdienste. Vor allem in der Außenpolitik, teilweise bei der Bewältigung der Finanzkrise. Aber nur Krisenkanzlerin reicht nicht“, verdeutlicht FDP-Fraktionsvize Michael Theurer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Modernisierung sei angesagt. „Dafür hat sie offensichtlich nicht mehr die Kraft.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schließt sich dem an. Deutschland müsse endlich bei Bildung, Digitalisierung, Technologie, Neujustierung der Europapolitik, Steuerung der Einwanderung und Entlastung der Bürger auf moderne Lösungen setzen. „Hier war die Union während der Sondierungsgespräche erschreckend ambitionslos“, bemängelt sie gegenüber dem Handelsblatt. „In den Gesprächen mit der Union war nicht erkennbar, wohin Frau Merkel und ihre Partei das Land führen wollen.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Ansatz der Kanzlerin in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen. „Frau Merkel setzte nach zwölf Jahren auf Kontinuität“, erklärt Lindner im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Die Freien Demokraten hätten die Sondierungsgespräche „aufgrund einer fehlenden Gesamtidee und einem Mangel an Trendwenden beendet“, bekräftigt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Dies bedeutet für ihn aber nicht, dass es zwangsläufig zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen müsste. „Wir würden einzelne Themenbereiche – in einer Minderheitsregierung – sehr wohl konstruktiv begleiten“, hebt er hervor. Der FDP-Vize ist überzeugt: „Für unsere Demokratie hätte eine stark sach- und themenorientierte Debatte gleichzeitig eine belebende Wirkung.“

Haltung gegenüber Israel: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Hass!

Chanukka- Fest Tafel

Am Wochenende fanden antisemitische Proteste gegen Israel und die Nahost-Politik der US-Regierung vor dem Brandenburger Tor statt. Solche Hasspropaganda dürfe nicht geduldet werden, mahnt Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize. Er verurteilt die Fahnenverbrennung und kritisiert, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat bislang einfach zusehe. Es müsse endlich gegengesteuert werden. „Im Jahr 2018 feiert Israel 70. Geburtstag, das sollte das Land Berlin zum Anlass nehmen, mit Veranstaltungen, Ausstellungen und Kundgebungen drei klare Botschaften zu senden: Alle Berliner jüdischen Glaubens sollen sich hier zu Hause und sicher fühlen“, fordert er im Gespräch mit der Welt.

Die Demonstrationen seien eine Schande für Berlin, fügt Lambsdorff im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“ hinzu. Letztendlich habe Deutschland auch eine besondere Verantwortung für Israel. „Man darf unsere Geschichte nicht vergessen. Unsere Nachbarn vergessen unsere Geschichte nicht, unsere Partner auf der Welt vergessen unsere Geschichte nicht“, unterstreicht er. „Ich will nicht, dass die Geschichte uns lähmt oder hemmt oder bremst, aber wir müssen uns schon an sie erinnern.“ Auch den jährlich stattfindenden, israelfeindlichen al-Quds-Marsch sieht er kritisch. Das Land Berlin solle dringend darüber nachdenken, ob dafür weiterhin eine Genehmigung erteilt werden soll, regt er an.